Weisses Haus nach Bericht über Abhöraktion um Beschwichtigung bemüht
Nach den jüngsten Berichten über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA bemüht sich die US-Regierung um Beschwichtigung. Seit den Vorfällen in der Vergangenheit hätten die USA viel unternommen, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Mittwoch in Washington. 2014 hätten die Vereinigten Staaten eine umfangreiche Überprüfung der Überwachungspraxis im Ausland erstellt. Der damalige US-Präsident Barack Obama habe zu jener Zeit auch eine Anordnung erlassen, die den Ansatz der USA in dieser Hinsicht signifikant verändert habe.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung werde weiterhin mit den europäischen Verbündeten zusammenarbeiten, um alle Fragen hierzu über die angemessenen Kanäle für nationale Sicherheit zu besprechen, sagte Psaki weiter.
Und US-Präsident Joe Biden könne Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron beruhigen, was die aktuelle Haltung der USA angehe. Biden plant Mitte Juni seine erste Auslandsreise, die ihn nach Europa führen wird und wo er bei mehreren Gipfeln auch Merkel und Macron treffen wird.
Ein Rechercheverbund um den dänischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, «Süddeutsche Zeitung» und weitere Medien hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker wie Merkel gezielt belauscht. Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014.
Berlin und Paris hatten angesichts des Berichts von der Regierung in Kopenhagen eine umfassende Aufklärung verlangt. Macron und Merkel nannten derartiges Vorgehen unter Bündnispartnern inakzeptabel.
Der Whistleblower Edward Snowden - ein früherer NSA-Mitarbeiter - hatte 2013 bereits die massenhafte und weltweite Ausspähung durch die NSA enthüllt. Neun Quellen bestätigten dem DR nun unabhängig voneinander, dass das Abhören mit Hilfe des dänischen Militärnachrichtendienstes FE stattgefunden habe. Wie die beteiligten Medien berichteten, griff die NSA die Telefone der Politiker offenbar über ein vom FE betriebenes Spähprogramm an.
