Weisses Haus rechnet mit Schliessung der Grenze zu Mexiko
Trump droht schon seit Monaten. In den vergangenen Tagen häuften sich die Anzeichen, dass er mit der angedrohten Schliessung der Südgrenze ernst machen könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump erwägt eine Schliessung der Grenze zu Mexiko.
- Der Präsident würde nicht bluffen, heisste es aus dem Weissen Haus.
Im Umfeld des Weissen Hauses mehren sich die Zeichen, dass Präsident Donald Trump eine Schliessung der Grenze zu Mexiko ernsthaft in Erwägung zieht.
Sein Stabschef Mick Mulvaney sagte am Sonntag (Ortszeit) beim Sender ABC, es müsse etwas «Dramatisches» passieren, damit Trump seine Androhung nicht wahr machen sollte. In diesem Monat würden 100'000 Menschen illegal die Grenze passieren. Dies sei eine humanitäre Krise und eine Sicherheitskrise, betonte Mulvaney.
Trump selbst hatte davon gesprochen, dass die Wahrscheinlichkeit der Grenzschliessung «sehr hoch» sei. «Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und wir werden Illegale nicht mehr aufnehmen.
Der nächste Schritt ist, die Grenze zu schliessen», schrieb er am Samstag auf Twitter. Auch seine Beraterin im Weissen Haus, Kellyanne Conway, äusserte sich am Wochenende ähnlich und sagte, der Präsident würde nicht bluffen.
Mexico must use its very strong immigration laws to stop the many thousands of people trying to get into the USA. Our detention areas are maxed out & we will take no more illegals. Next step is to close the Border! This will also help us with stopping the Drug flow from Mexico!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 30, 2019
Unübersehbare wirtschaftliche Zahlen
Im Falle einer Grenzschliessung würde nicht nur der Personenverkehr über eine der höchstfrequentiertesten Staatsgrenzen der Welt eingestellt, sondern auch der Handel – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. Mulvaney sagte bei CNN, die Regierung sei in der Tat besorgt über mögliche ökonomische Auswirkungen. Jedoch seien die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit grösser.
Trump hofft, dass im Falle einer Grenzschliessung auch das Einsickern illegaler Drogen eingedämmt wird. Allerdings hatte er als Argument für seinen umstrittenen Mauerbau stets betont, Menschenhändler und Drogenschmuggler würden vor allem die «grüne» Grenze nutzen. Die Schliessung der Grenzübergänge würde diese Problematik nicht in den Griff bekommen.
Trump will Hilfsgelder streichen
Unterdessen hat die US-Regierung den mittelamerikanischen Ländern El Salvador, Honduras und Guatemala erneut angedroht, Hilfsgelder zu streichen. Die Regierungen täten zu wenig gegen illegale Migranten, die versuchten, aus den drei Ländern in die USA zu gelangen. «Sie haben nichts für uns getan», wird Präsident Donald Trump von US-Medien zitiert.
Eine entsprechende Drohung hatte er bereits im Oktober ausgesprochen. Nun werde das Aussenministerium eine Direktive Trumps umsetzen, teilte das Ministerium am Samstag mit. Es soll auch der Kongress einbezogen werden.
