Wie kann Trump Irans Wirtschaft noch mehr unter Druck setzen?
Trump kündigt neue Wirtschaftssanktionen für den Iran an. Doch was kann man eigentlich noch mit Embargos belegen? Ein paar wenige Schlupflöcher sind noch offen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA verkünden neue wirtschaftliche Sanktionen als Antwort auf die iranischen Raketen.
- Es gibt allerdings kaum noch Bereiche, die strenger sanktioniert werden könnten.
- Ein paar letzte Schlupflöcher bleiben der iranischen Wirtschaft noch.
Donald Trump will keinen Krieg mit dem Iran. In seiner Ansprache am Mittwoch versprach er: Keine militärische Vergeltung für die iranischen Bomben. Stattdessen kündete der US-Präsident weitere, noch härtere Wirtschaftssanktionen an. Doch wie diese aussehen sollen, hat das Weisse Haus bislang nicht kommuniziert.
Härter als der Status Quo ist aber kaum möglich. Die USA setzen den Iran schon seit ziemlich genau 40 Jahren mit wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck.
40 Jahre Sanktionen
Im November 1979 hatte der damalige Präsident Jimmy Carter erstmals iranische Anlagen im Wert von rund 12 Milliarden einfrieren lassen. Dies, nachdem radikale Studenten die amerikanische Botschaft in Teheran besetzten und die Angestellten als Geiseln festhielten.
Seither hat die USA ihre Sanktionen immer weiter ausgebaut. Hauptstreitpunkt ist dabei das iranische Atomprogramm. Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht.
Erdgas und Elektrizität
Einer der letzten Branchen, welche noch nicht mit harten amerikanischen Sanktionen belegt wurde, ist der Elektrizitätsmarkt. Der Iran hat die grössten natürlichen Gasreserven der Welt. Der so produzierte Strom wird im grossen Stil nach Indien, Pakistan und den Irak verkauft.
Die USA haben zwar versucht, zumindest dem Irak den Kauf von iranischem Strom zu verbieten, dieser konnte aber beweisen, dass er auf die Elektrizität aus dem Nachbarland angewiesen ist. Dass das Weisse Haus hier mehr Druck aufsetzt, ist wahrscheinlich.
Telekommunikation und IT
Der Iran ist der am schnellsten wachsende Mobilfunkmarkt im Nahen Osten. Nirgendwo in der Region gibt es so viele Handys und Telefone pro Kopf wie im Iran. Der Markt ist darum vor allem für asiatische und amerikanische Handyhersteller wie Samsung, Apple oder Huawei interessant.
Während die Chinesen sich schlichtweg weigern, auf diesen Absatzmarkt zu verzichten, haben Apple, Google oder Microsoft Spezialbewilligungen erwirkt, um mit dem Iran handeln zu dürfen. Die Iraner kaufen aber nicht nur iPhones.
Sie verkaufen gleichzeitig den Tech-Giganten teure seltene Erden. Dass Trump hier einschreitet, ist aufgrund seiner dokumentierten Nähe zu Zuckerberg, Cook und Co. unwahrscheinlich.
Spezialbewilligungen
Neben Apple und Co. haben rund 10'000 amerikanische Firmen eine Spezialbewilligung, um mit dem Iran zu handeln. Die USA exportieren hauptsächlich Zigaretten, Mais, Industrie-Chemikalien und Medikamente in den Iran.
Weil amerikanische Firmen aber viel mehr in den Iran verkaufen als daraus importieren, wäre es unlogisch, diese Spezialbewilligungen zurückzuziehen. Die Halter der Bewilligungen sind ausserdem grösstenteils Mega-Konzerne mit viel Einfluss.
Ein Handelsverbot für diese Firmen würde aber einerseits die digitale Infrastruktur des Landes stark beeinträchtigen und gleichzeitig der iranischen Exportwirtschaft eines ihrer letzten Standbeine entreissen.
Öl immer noch wichtigstes Exportgut
Obwohl die USA mit allen Mitteln versucht, iranisches Öl vom Weltmarkt zu verbannen, hält das Schwarze Gold die iranische Wirtschaft noch immer am Leben. Über 10 Prozent der Ölreserven dieser Welt liegen im Iran. Teheran versucht darum, das Embargo mit allerlei Tricks zu umgehen.
Trotzdem treffen die Sanktionen hier am härtesten: Die Amerikanische Aussenhandelsgesellschaft (NFTC) schätzt, dass ohne die Sanktionen der USA das iranische BIP pro Person rund 32 Prozent höher und der Weltmarktpreis von Öl 10 Prozent tiefer sein würde.
Trump muss also langsam kreativ werden, will er der iranischen Wirtschaft noch mehr schaden. Erst kürzlich wurde gar das kleine iranische Weltraumfahrts-Programm mit einem Embargo belegt. Eine Ankündigung soll spätestens nächste Woche folgen.
