Republikaner fallen Trump im Iran-Konflikt in den Rücken
Die US-Demokraten wollen die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Konflikt beschneiden. Auch Republikaner werden skeptisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Nancy Pelosi will eine Eskalation von Donald Trump im Iran-Konflikt verhindern.
- Es soll eine Abstimmung in Repräsentantenhaus über die «War Powers Resolution» geben.
- Auch einige Republikaner sind von der Tötung Soleimanis nicht überzeugt.
Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit mehr offene Fragen als schlüssige Antworten.
Der republikanische Senator Mike Lee hat die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des US-Luftangriffs auf den iranischen General Ghassem Soleimani als «absolut verrückt» und «unamerikanisch» verurteilt.
Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee, am Mittwoch (Ortszeit).
«Unamerikanisch» und «verfassungswidrig»
Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, «gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen», sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist.
Verteidigungsminister Mark Esper, Aussenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen. «Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel», sagte er. Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei «unamerikanisch» und «verfassungswidrig», sagte Lee.
Gleichzeitig kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen.
Resolution soll Trumps Befugnisse einschränken
Eine entsprechende Initiative, respektive Resolution («War Powers Resolution»), soll am Donnerstag im Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Das teilte die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Mittwoch mit
Demnach soll die Regierung etwaige militärische Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, wenn der Kongress ihnen nicht zustimmt.
Donald Trump habe «keine schlüssige Strategie, um für die Sicherheit der US-Bevölkerung zu sorgen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und Stabilität in der Region sicherzustellen», erklärte Pelosi.
The House is moving forward with @RepSlotkin's War Powers Resolution limiting the President’s military actions regarding Iran. The Admin must work with the Congress to advance an immediate, effective de-escalatory strategy which prevents further violence. https://t.co/i3KU9bqWqh pic.twitter.com/9bwnjBMjnz
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) January 8, 2020
Demokraten kritisieren Soleimani-Tötung
Die Oppositionspartei hatte die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani am vergangenen Freitag im Irak durch einen US-Drohnenangriff scharf kritisiert.
Pelosi hatte am Sonntag, wenige Tage nach der gezielten Tötung, die Resolution agekündigt. Am Mittwoch sprach sie von einem «provokativen und unverhältnismässigen militärischen Luftangriff».
Unterrichtungen der Parlamentarier durch die US-Regierung seien nicht ausreichend gewesen, um die Zweifel auszuräumen.
«Die Regierung muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine sofortige, wirksame Deeskalationsstrategie voranzubringen, die weitere Gewalt verhindert», forderte Pelosi. «Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten.»
Trump setzt vorläufig auf Deeskalation
Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit Raketenangriffen auf auch von der US-Armee genutzte Militärstützpunkte im Irak auf Soleimanis Tötung reagiert. Teheran nannte die Angriffe einen «Akt der Selbstverteidigung».
Dabei wurde niemand verletzt oder getötet. Trump kündigte daraufhin zwar neue Wirtschaftssanktionen, jedoch keine militärische Reaktion gegen Teheran an.
Er machte damit deutlich, dass er zumindest vorläufig auf Deeskalation setzt.
