Afghanistan soll drei Jahre verspätet neues Parlament wählen

Im Bürgerkriegsland Afghanistan hat der Wahlkampf für die seit mehr als drei Jahren überfällige Parlamentswahl begonnen. Fast 2600 Kandidaten, darunter 418 Frauen, kämpfen um die 249 Sitze in der Wolesi Dschirga (Haus des Volkes). Gewählt werden soll nun am 20. Oktober.

Wegen der schlechten Sicherheitslage im Land wird fast ein Drittel der rund 7000 Wahllokale am Wahltag geschlossen bleiben. Das hatte der Chef der Uno-Mission in Afghanistan, Tadamichi Yamamoto, vergangene Woche dem Uno-Sicherheitsrat mitgeteilt. 68 der 249 Sitze in der Wolesi Dschirga sind für Frauen reserviert.

Der Wahlkampf endet drei Tage vor dem Wahltag. Die Unabhängige Wahlkommission rief die Kandidaten auf, sich an die Vorgaben zu halten, keine ethnischen Spaltungen zu schüren und keine Plakate an unerwünschten Orten anzubringen.

Beobachter befürchten, dass Angriffe von Islamisten den Wahlkampf stören oder verhindern könnten. Seit die Taliban 2001 mit Hilfe von US-Truppen von der Macht vertrieben worden waren, wurden Wahlen in dem Land mit geschätzten 30 Millionen Einwohnern wiederholt von Gewalt und Vorwürfen massiver Wahlfälschung überschattet. Eine weitere belastete Wahl könne eine neue Krise auslösen.

Vor allem der Beginn der Wählerregistrierung ab Mitte April war von Gewalt überschattet. Die Vereinten Nationen meldeten, dass durch Angriffe von Islamisten alleine im ersten Monat der Wählerregistrierung 86 Zivilisten getötet und 185 verletzt worden seien, die meisten Frauen und Kinder.

Nach Angaben der Wahlkommission kamen schon vor Beginn des Wahlkampfs mindestens fünf Kandidaten bei Attentaten ums Leben. Zu diesen Anschlägen hatte sich niemand bekannt.

Die Wahlkommission spricht von rund neun Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern. Diese Zahl wird von vielen Seiten angezweifelt. Über mehrere Wochen blockierten Parteien Wahlbüros in mehreren Provinzen und forderten unter anderem ein biometrisches System für die Wählererfassung, um Wahlmanipulationen zu vermeiden.

Die Wahlkommission kam dieser Forderung diese Woche teils nach. Sie erhielt von einer deutschen Firma bisher 4400 Geräte, um biometrische Daten zu erfassen. Weitere sollen folgen. Afghanische Wahlbeobachter behaupten allerdings, das System könne für Wahlmanipulationen genutzt werden. Es ist zudem unklar, ob alle Wahllokale die Geräte rechtzeitig erhalten können.

Die Wahlen sollen in allen Provinzen ausser Gasni stattfinden. Die Wahlkommission hatte vorgeschlagen, wegen der «ernsten Sicherheitslage sowie anderer Probleme» die Wahl in Gasni zu verschieben. Dem waren wochenlange Proteste und die Schliessung des Wahlbüros in Gasni vorangegangen.

Vor allem Paschtunen hatten eine Aufteilung der Provinz in kleinere Wahlkreise gefordert, um eine ausgewogene ethnische Balance der Parlamentssitze zu erreichen. Bei der Wahl 2010 waren alle elf Sitze an Hasara gegangen.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl hätten am 20. Oktober auch die ersten Bezirksratswahlen stattfinden sollen. Diese sind in der Verfassung vorgesehen, wurden allerdings noch nie durchgeführt. Auch dieses Mal fallen sie aus.

Die Wähler erfuhren davon eher zufällig durch die Bemerkung der Wasima Badghisi, die Vizechefin der Wahlkommission. Die Bezirksratswahlen seien seit «langer Zeit» nicht mehr auf der Agenda, sagte sie. Zuvor hatte die Kommission bekanntgegeben, dass sich viel zu wenige Kandidaten für die Bezirkswahlen beworben hätten.