Bürgerkriegsland Syrien übernimmt Vorsitz in Abrüstungskonferenz
Unter Missbilligung westlicher Staaten übernimmt das Bürgerkriegsland Syrien am Montag den Vorsitz der Abrüstungskonferenz in Genf. Das Forum unter dem Dach der Uno wechselt den Vorsitz nach Alphabet alle vier Wochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Vertreter von Syriens Präsident Baschar al-Assad leitet die internationale Institution zum Abbau von Kriegswaffen.
- Dies hat für heftige Proteste gesorgt.
- Nichtregierungsorganisationen rufen zum Boykott auf.
Westliche Diplomaten wollen ihr Missfallen unter anderem dadurch äussern, dass an Treffen nur Junior-Diplomaten teilnehmen. Die erste Sitzung sollte Dienstag sein.
Syrien steht im Verdacht, Chemiewaffen im eigenen Land eingesetzt zu haben. Der Botschafter in Genf hat solche Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Abrüstungskonferenz tagt seit 1979 mehr als 20 Wochen im Jahr. Sie hat 65 Mitgliedsländer. Die meisten haben einen eigenen Botschafter dafür in Genf.
Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (1996) und die Chemiewaffenkonvention (1997) gelten als grösste Erfolge. Seitdem gab es keine weiteren Meilensteine.
Abrüstungsaktivisten kritisieren den Vorsitz Syriens zwar. «Aber es ist irrelevant, denn die Konferenz ist seit 20 Jahren blockiert», sagt Richard Lennane, Direktor der «Genfer Abrüstungsplattform».
Aus diplomatischen Kreisen heisst es, die Arbeit sei wichtig, um über technische Details für künftige Vereinbarungen zu diskutieren. Angestrebt werden etwa eine Vereinbarung zur friedlichen Nutzung des Weltraums und Sicherheitsgarantien, dass Atommächte Staaten ohne Nuklearwaffen mit solchen Waffen nicht angreifen.
