Alexej Nawalny: Gerichte werten seinen Namen als extremistisches Symbol
In Russland haben einige Gerichte den Namen von Alexej Nawalny als verbotene extremistische Symbolik gewertet und konnten so Verwaltungsstrafen aussprechen.
Das Wichtigste in Kürze
- In einigen russischen Regionen wurden Nawalny-Trauernde zu Verwaltungsstrafen verurteilt.
- Offenbar haben Gerichte den Name des Kreml-Gegners als extremistisches Symbol gewertet.
- Auch Menschen, die "Nawalny" in den Sozialen Medien erwähnten könnten zum Ziel werden.
Der russische Machtapparat erhöht nach dem Tod von Alexej Nawalny weiter den Druck auf seine Verbündeten. Offenbar haben Gerichte in einigen Regionen den Namen «Nawalny» als verbotene extremistische Symbolik gewertet. Auf dieser Grundlage können Menschen, die den Namen auf Plakate schrieben, zu Verwaltungsstrafen verurteilt werden.
Laut der NGO «Erste Abteilung» gibt es bereits mehrere Urteile, in denen Menschen nach Gedenkaktionen zu solchem Verwaltungsarrest verurteilt wurden. Als Begründung wurde demnach angegeben, dass der Vorname und Nachname des Politikers auf extremistische und verbotene Organisationen verweise.
Dabei wird etwa «Nawalny-Stäbe», der «Fond zur Bekämpfung der Korruption» (FBK) sowie der «Fond zum Schutz von Bürgerrechten» (FSPG) erwähnt. Zu Verurteilung ist es laut dem NGO-Bericht in Tscheljabinsk, Krasnodar, Murmansk und Ulkanowsk gekommen.
Die Gerichtsentscheidungen würden zeigen, dass diese Spruchpraxis in unterschiedlichen Regionen vorkommt, heisst es. Laut einem Anwalt von «Erste Abteilung», bedeute dies vor allem eines: «Es gibt eine schriftliche Anordnung von oben.»
Greifen Behörden auch auf Social Media durch?
Unklar bleibt bisher, wie die russischen Strafverfolgungsbehörden mit der Nennung des Namens «Nawalny» in den sozialen Netzwerken umgehen werden. Theoretisch könnte die Interpretation laut «Erste Abteilung» auch gegen Social-Media-Nutzer verwendet werden.
«Und sogar gegen jene, die beim Begräbnis waren», heisst es weiter. Man halte dies zwar nicht für wahrscheinlich, betont die NGO, werde die Praxis aber beobachten.
Brisant: Am Freitag wurden bereits mehr als 100 Menschen bei Trauerfeiern zum Tod von Alexej Nawalny festgenommen.
Keine unabhängige Untersuchung zum Tod von Alexej Nawalny
Mittlerweile ist klar, dass es wohl keine unabhängige Untersuchung zum Tod von Alexej Nawalny geben wird. Die Forderungen nach «transparenten, unabhängigen Untersuchungen» werde als grobe Einmischung in die «inneren Gelegenheiten» angesehen. Das sagte der russische Diplomat Aleksandr Wolgarjow.
«Westliche Diplomaten in der OSZE verstehen mehrheitlich nicht, wer dieser verstorbene russische Staatsbürger gewesen ist». Wolgarjow stellte Nawalny als Wirtschaftsverbrecher und Nationalisten dar, der von westlichen Geheimdiensten unterstützt worden sei.
