Anzeichen für Regierungskrise in Israel wegen Gaza-Vorgehen
Nachdem eine rechtsextreme Partei den Ministerpräsident kritisierte, holte dieser zum Gegenschlag aus. Der kleine Zank scheint grosse Konsequenzen zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die rechtsextreme Partei Otzma Jehudit ist der Umgang mit dem Gaza-Konflikt zu lasch.
- Die Kritik von Minister Ben-Gvir stiess beim Regierungschef allerdings auf taube Ohren.
- Deswegen drohte er, dass seine Partei an keiner Abstimmung im Parlament teilnehmen wird.
In Israel zeichnet sich eine mögliche Regierungskrise im Streit um den Umgang mit dem Gaza-Konflikt ab. Die rechtsextreme Partei Otzma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir boykottierte am Mittwoch eine parlamentarische Sitzung.
Damit reagierte sie auf die ihrer Ansicht nach zu lasche Reaktion Israels auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Ausserdem war Ben-Gvir nach Medienberichten verärgert, weil er bei einer Besprechung der Sicherheitslage am Dienstag nicht teilnehmen durfte.
Regierungschef entscheidet über Teilnahme
Die Regierungspartei Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu veröffentlichte daraufhin am Mittwoch eine ungewöhnlich scharf formulierte Mitteilung. «Es sind der Ministerpräsident, der Verteidigungsminister, die Armee und Sicherheitsvertreter, die sensible und komplexe sicherheitspolitische Lagen leiten.» Diese Botschaft teilte ein Likud-Sprecher mit.
Der Regierungschef entscheide, wer an diesen Beratungen teilnehme. «Wenn das dem Minister Ben-Gvir nicht gefällt, muss er nicht in der Regierung bleiben.»
Ben-Gvir reagierte darauf bei einem Besuch in der israelischen Grenzstadt Sderot erbost vor Journalisten: Wenn Netanjahu Otzma Jehudit nicht in der Regierung wolle, «kann er uns gerne entlassen».
Ben-Gvir droht mit Regierungsausstieg
Wenn Netanjahu keine absolut rechts orientierte Regierung wolle, «kann er uns gerne nach Hause schicken». Seine Partei werde nicht mehr an Abstimmungen im Parlament teilnehmen. Erst wenn «der Regierungschef versteht, dass das Ziel eine absolut rechte Regierung ist», sind sie dafür wieder offen. Er fordere eine Teilnahme an Sicherheitsberatungen als Bedingung für eine Abstimmung mit der Regierung.
Ben-Gvirs Partei verfügt über sechs Abgeordnete im Parlament. Netanjahu stützt sich auf eine Mehrheit von 64 der 120 Knesset-Mitglieder. Ohne Otzma Jehudit hätte er diese Mehrheit nicht mehr. Die am weitesten rechts stehende Regierung in Israels Geschichte war Ende vergangenen Jahres vereidigt worden.
