Argentiniens Präsident schwört Gouverneure auf Reformen ein

Mit dem «Pacto de Mayo» (Mai-Pakt) hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei die Gouverneure des südamerikanischen Landes auf seinen Reformkurs eingeschworen. Der Staatschef und 18 Gouverneure unterzeichneten das Dokument anlässlich des Unabhängigkeitstags (9. Juli) in San Miguel de Tucumán im Nordwesten des Landes.

Darin verpflichten sie sich unter anderem zum Schutz des Privateigentums, einem ausgeglichenen Haushalt, der Senkung staatlicher Ausgaben, Arbeitsmarktreformen und der Öffnung Argentiniens für den freien Welthandel.

Zuletzt war Milei mit mehreren Gouverneuren unter anderem wegen der Zuteilung von Bundesmitteln aneinander geraten. Dass die Teilnehmer trotz Differenzen den Pakt unterzeichnet haben, «um dem Ruf des argentinischen Volkes nach einem tiefgreifenden Richtungswechsel» zu folgen, ist nach Milei ein «Symbol einer Zeitenwende».

Der Staatschef will Argentinien grundlegend verändern. Ende Juni stimmte der Kongress seinem umstrittenen Reformpaket zu, das unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Grossinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vorsieht. Zudem erhält der Präsident weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das einst reiche Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Milei will die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich bereits Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab.