Baerbock besucht Rafah – Forderung nach humanitären Feuerpausen

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich neue humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der notleidenden palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen gefordert. Nötig sei eine deutlich weniger intensive, gezieltere Anti-Terror-Operation der israelischen Armee. «Und wir brauchen mehr humanitäre Pausen, damit deutlich mehr Hilfe an die Menschen verteilt werden kann», sagte Baerbock am Dienstag bei einem Treffen mit dem ägyptischen Aussenminister Samih Schukri in der Hauptstadt Kairo.

Baerbock kündigte an, sie werde im Anschluss nach Rafah reisen, an den ägyptischen Grenzübergang zum südlichen Teil des Gazastreifens. Von Rafah aus wird nach wie vor der Grossteil der internationalen Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgewickelt. Baerbock hatte Israel schon zu Beginn ihres Nahostbesuches am Sonntag in Jerusalem aufgefordert, mehr Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in Gaza zuzulassen.

«Die Rufe nach den legitimen Rechten der Palästinenser gibt es seit drei Jahrzehnten», sagte Schukri. «Eine nur wörtliche Forderung nach einer Zweistaatenlösung wird dieses Ziel nicht erreichen.» Die aktuelle Lage im Gaza-Krieg entwickle sich in Richtung einer «Vertreibung» der Palästinenser, sagte Schukri. Die zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen würden «belagert».

«Die israelische Armee muss mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen», sagte Baerbock. «Das Leid so vieler unschuldiger Palästinenser kann so nicht weitergehen», sagte sie. Mit Schukri habe sie sehr intensiv und sehr lange und vertraulich darüber gesprochen, wie man zu neuen humanitären Pausen kommen könne, «damit Menschen in Israel und in Palästina endlich in Frieden und in Sicherheit leben können». Baerbock sprach sich auch erneut für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern aus.

Baerbock und ihre Delegation fuhren im Anschluss zum Flughafen Kairo, um zunächst mit einer Bundeswehr-Transportmaschine vom Typ A400M nach Al-Arisch an der Mittelmeerküste in der Nähe von Rafah zu fliegen.