Bericht: Brasiliens Ex-Präsident Lula sollte durch Haft an Wahl gehindert werden
Der frühere brasilianische Staatschef Luis Inácio Lula da Silva ist laut einem Medienbericht gezielt hinter Gitter gebracht worden, um ihn an der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Investigativ-Portal wirft Antikorruptionsermittlern Komplott vor.
Der heutige Justizminister und damalige Richter Sergio Moro und die Staatsanwaltschaft hätten dabei zusammengearbeitet, berichtete die Investigativ-Plattform «The Intercept» am Sonntag unter Berufung auf ihr zugespielte Daten. Ein Vertreter von Lulas Arbeiterpartei sprach von einem der möglicherweise grössten Skandale des Landes.
Unter Verweis auf ihr zugänglich gemachte Tonaufnahmen, Videos, Fotos und private Email-Chats sprach «The Intercept» von «schweren Rechtsverletzungen, unethischem Verhalten und systematischem Betrug». Demnach hatten die Ermittler massive Zweifel daran, dass die Beweise ausreichten, um eine Schuld Lulas zu beweisen.
Der heutige Justizminister Moro verurteilte den Linkspolitiker Lula 2017 nach einem jahrelangen Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe. Wegen seiner Inhaftierung konnte Lula nicht an der Präsidentschaftswahl 2018 teilnehmen, bei der er als Favorit galt.
Brasiliens heutiger Präsident Jair Bolsonaro hatte während des Wahlkampfes öffentlich erklärt, er hoffe, Lula werde «im Gefängnis verrotten». Nach seiner Wahl holte er Moro in sein Kabinett.
Zu den Gründern von «The Intercept» gehört der US-Starjournalist Glenn Greenwald, der 2013 zu dem Team aus Journalisten gehörte, die Enthüllungen des Ex-Agenten Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA publik machten.
Greenwald schrieb am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Veröffentlichungen zu den Ermittlungen gegen Lula seien erst der «Anfang dessen, was wir anhand des enormen Materials über ihn (Moro, Anm. d. Red.) und die Ermittler, mit denen er unethisch zusammenarbeitete, aufdecken werden.»
Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Dokumente zunächst nicht verifizieren. Moro selbst sprach nach den Anschuldigungen von «The Intercept» von einem «kriminellen Angriff auf die Telefone der Ermittler». Das Material sei «aus dem Zusammenhang gerissen», erklärte Moro, der die Verurteilung Lulas verteidigte.
Lula war von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens. In dieser Zeit erlebte das Land einen wirtschaftlichen Boom. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn hatte er stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.
Lula sitzt derzeit eine reduzierte Gefängnisstrafe von acht Jahren und zehn Monaten ab. Ihm wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung dafür akzeptiert zu haben, lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS zu vergeben. Laut «The Intercept» äusserte der Ermittlungschef Deltan Dallagnol wenige Tage vor Anklageerhebung wachsende Zweifel daran, dass die Wohnung tatsächlich Lula gehörte und irgendetwas mit Petrobras zu tun hatte.
Zwei Wochen, nachdem Lulas Arbeiterpartei ihn im vergangenen August als ihren Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl ernannt hatte, schloss ein Gericht Lula von der Wahl aus. Im Februar wurde er erneut zu einer Haftstrafe von knapp 13 Jahren verurteilt.
«The Intercept» zitierte Antikorruptionsermittler, die «offen über ihren Wunsch sprachen, die Arbeiterpartei am Wahlsieg zu hindern». Die Vorwürfe des Investigativ-Portals kommen für den rechtsgerichteten Präsidenten Bolsonaro zur Unzeit. Weniger als sechs Monate nach Amtsantritt steht dieser wegen der wirtschaftlichen Lage im Land unter Druck, eine von ihm geplante Rentenreform kommt nicht voran.
Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, der schliesslich anstelle von Lula bei der Präsidentschaftswahl gegen Bolsonaro angetreten war, sprach am Sonntag von einem der «möglicherweise grössten Skandale in der Geschichte der Republik». «Die Wahrheit wird siegen», hiess es auf Lulas Twitter-Seite mit einem Link zu dem «Intercept»-Artikel.
