Bericht: Netanjahu hat vier Annexionsszenarien vorbereitet
Rund zwei Wochen vor einem mit Spannung erwarteten Stichtag hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einem Medienbericht zufolge mindestens vier Szenarien für die mögliche Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland vorbereitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Wie die Nachrichtenseite «Axios» berichtete, stellte der Regierungschef die Varianten am Mittwochabend Verteidigungsminister Benny Gantz und Aussenminister Gabi Aschkenasi vor.
Das Spektrum der Pläne reiche von der Annexion von 30 Prozent des Westjordanlands bis hin zu einer eher symbolischen Annexion kleinerer Gebiete, schrieb das Portal unter Berufung auf eine mit dem Gespräch vertraute Person. Das Büro Netanjahus wollte den Bericht am Donnerstag nicht kommentieren.
Israels Regierung will auf Grundlage eines Plans von US-Präsident bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Erste Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Die USA machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass unter den führenden Politikern des Landes Einigkeit über das Vorgehen besteht. Im November ist Präsidentschaftswahl in den USA. Trumps wahrscheinlicher Herausforderer Joe Biden ist gegen eine Annexion.
Gantz und Aschkenasi - beide gehören dem Koalitionspartner von Netanjahus Likud an, dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss - sagten Netanjahu dem Bericht zufolge, sie seien gegen die Annexion von Gebieten, in denen Palästinenser leben. Sie wollten zudem die Annexion eingebettet in einen diplomatischen Kontext sehen, mit Gegenleistungen für die Palästinenser. Das Gespräch habe ohne Ergebnisse oder bedeutende Fortschritte geendet. Netanjahu tritt für ein entschiedeneres Vorgehen bei den Annexionsplänen ein als Gantz.
In der Regierungskoalition knirscht es seit ihrem Bestehen, auch wegen des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu. In israelischen Medien wurde bereits über eine Neuwahl spekuliert.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Uno stuft diese Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.
