Biden warnt China vor Militäreinsatz gegen Taiwan
Der Blick des US-Präsidenten richtet sich in Hiroshima nicht nur auf die Ukraine – sondern auch nach Taiwan. Dort müsse der Status quo bestehen bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Joe Biden hat China vor einem militärischen Vorgehen gegen Taiwan gewarnt.
- Es dürfe keine Veränderung des Status quos in der Meerenge vor der Insel geben.
- Biden kündete zudem «Tauwetter» im frostigen Verhältnis zwischen China und den USA an.
Nach Abschluss des G7-Gipfels in Hiroshima in Japan sagte Biden auf einer Pressekonferenz, es dürfe keine einseitige Veränderung des Status quos in der Meerenge der Taiwanstrasse geben. «Es gibt eine klare Verständigung unter den meisten unserer Verbündeten, dass es eine Antwort geben wird, wenn China einseitig vorgeht.»
Biden: USA verfolgen weiter Ein-China-Politik
Er versicherte, dass die USA weiter eine Ein-China-Politik verfolgten. Danach wird Peking als legitime Regierung Chinas anerkannt. Biden wies aber darauf hin, dass danach weder China noch Taiwan unabhängig voneinander vorgehen könnten: «Es muss ein einvernehmlicher Ausgang sein.» Die USA erwarteten auch nicht, dass Taiwan von sich aus die Unabhängigkeit erklären werde.
Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan hingegen hat seit mehr als 70 Jahren eine eigenständige Regierung. Die Spannungen hatten jüngst zugenommen. Biden versicherte, dass die USA Taiwan weiter helfen werde, sich selbst zu verteidigen. Er betonte, er sehe keine «Unausweichlichkeit», dass es zu einem Krieg zwischen China und den USA oder auch Japan und Südkorea kommen werde.
Im frostigen Verhältnis zu Peking rechnet Biden gleichwohl «sehr bald» mit einem «Tauwetter», ohne Details zu nennen. Seit dem Abschuss eines mutmasslichen chinesischen Spionageballons über den USA und der folgenden Absage eines Besuches von US-Aussenminister Antony Blinken in China reden beide Seite kaum noch miteinander. Blinken bemüht sich gerade, seinen Besuch in China nachzuholen. Nach Presseberichten lässt sich Peking aber nicht auf Kontaktversuche ein.
China-Strategie der G7
Nachdem die sieben grossen demokratischen Industrienationen (G7) auf ihrem Gipfel eine härtere Gangart gegenüber China eingeschlagen hatten, sagte Biden: «Wir werden uns nicht von China abkoppeln. Wir sehen zu, dass wir in den Beziehungen zu China das Risiko verringern und diversifizieren.» Lieferketten sollten so vielfältig aufgestellt werden, dass es «keine Abhängigkeit von einem Land» gebe.
Auch wollten die USA Technologie schützen, die wichtig für ihre Sicherheit sei. Er habe Staats- und Parteichef Xi Jinping gesagt, dass er nicht bereit sei, mit bestimmten Dingen zu handeln, weil dieser damit Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen baue. «Ich werde das nicht tun.» Jetzt gebe es auch eine Verpflichtung der Verbündeten, dies auch nicht zu tun. «Das ist kein feindlicher Akt.»
Sunak: China ist grösste Herausforderung unserer Zeit
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit Nachdruck vor einer wachsenden Gefahr durch China für die internationale Ordnung gewarnt. «China ist die grösste Herausforderung unserer Zeit für die globale Sicherheit und den globalen Wohlstand», sagte Sunak am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima. «Sie verhalten sich im Inland zunehmend autoritär und forsch im Ausland.» Zugleich betonte der konservative Regierungschef, es gehe um «Risikominderung» und nicht um eine «Entkopplung».
Die G7 unternähmen aber Schritte, um zu verhindern, dass China sich mithilfe von wirtschaftlichen Zwang in souveräne Angelegenheiten anderer einmische, sagte Sunak. Dabei liege Grossbritannien mit seinen Verbündeten auf einer Linie.
Sunak steht in Grossbritannien immer wieder in der Kritik, dass er zu lasch gegen China vorgehe. Zuletzt nahm er seine Ankündigung zurück, die 30 sogenannten Konfuzius-Institute in Grossbritannien zu schliessen, die von China gefördert werden und nach Ansicht von Kritikern Propaganda verbreiten und Studenten ausspionieren.
In einem Interview mit dem britischen Sender ITV in Hiroshima hatte Sunak China als «epochale systemische Herausforderung» bezeichnet und erneut gewarnt, es sei «das einzige Land sowohl mit den Bedürfnissen als auch der Absicht, die globale Ordnung neu zu gestalten». Dabei wies der Premier auch darauf hin, dass London chinesische Investitionen in sensible Sektoren wie Halbleiter in Grossbritannien blockiert habe.
