Bolsonaro zieht Ernennung von Vertrautem als Bundespolizeichef zurück

Bolsonaro gab seine Entscheidung am Mittwoch bekannt, nachdem ein Richter am obersten Gerichtshof die Nominierung von Geheimdienstchef Alexandre Ramagem bereits vorläufig ausgesetzt hatte. In der Kontroverse um die Neubesetzung der Spitze der Bundespolizei ist Bolsonaro massiv unter juristischem Druck geraten.

Der oberste Richter Alexandre de Moraes hatte am Mittwoch die Ernennung Ramagems in einer einstweiligen Verfügung vorläufig ausgesetzt. Diese sei nicht vereinbar mit «den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Unparteilichkeit, der Moral und dem öffentlichen Interesse», hiess es in dem Urteil, welches die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Ramagem ist ein enger Vertrauter Bolsonaros und leitete im Wahlkampf dessen Sicherheitsteam. Er ist derzeit Leiter des brasilianischen Geheimdienstes Abin.

Der Geheimdienstchef ist auch eng mit Bolsonaros Sohn Carlos befreundet, gegen den wegen einer Falschinformationskampagne zur Corona-Pandemie ermittelt wird. Er hätte sein neues Amt an diesem Mittwoch antreten und dem vergangene Woche von Bolsonaro entlassenen Mauricio Valeixo nachfolgen sollen.

Durch die Entlassung Valeixos war Bolsonaro massiv unter Druck gekommen. Justizminister Sergio Moro verkündete als Reaktion seinen Rücktritt und warf Bolsonaro vor, politisch Einfluss auf die Bundespolizei nehmen zu wollen.

Bolsonaro habe ihm gesagt, dass er den entlassenen Bundespolizeichef durch eine Person ersetzen wolle, «die er persönlich kennt und die er anrufen könnte, um Informationen zu laufenden Ermittlungen zu erhalten», erklärte Moro. Die Bundespolizei ist unter anderem für Ermittlungen gegen Bolsonaros Söhne zuständig.

Ein Richter am Obersten Gericht des Landes wies am Montag die Bundespolizei an, Moros explosive Vorwürfe zu untersuchen. Die Untersuchung könnte den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro ebnen.

Bei einer Pressekonferenz am Sonntag hatte Bolsonaro die Wahl Ramagems mit den Worten «Na und?» verteidigt. «Wessen Freund sollte ich denn auswählen?», fragte der Staatschef ironisch unter Verweis auf den Vorwurf, dass er den Geheimdienstchef privat gut kenne.