Brasiliens scheidender Präsident Jair Bolsonaro fliegt in die USA
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist nur wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit in die Vereinigten Staaten geflogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der scheidende Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, ist in die USA gereist.
- Damit könnte der Staatschef einem Strafverfahren entgehen.
- Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula da Silva kommt es teils zu gewaltsamen Protesten.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit das Land verlassen. Von der Präsidentenresidenz Palàcio da Alvorada sei er zur Luftwaffenbasis der Hauptstadt Brasília gefahren. Von dort sei er anschliessend mit einer Präsidentenmaschine abgeflogen, berichten lokale Medien am Freitag.
Das Flugzeug soll demnach für einen Tankstopp in Boa Vista im Norden des Landes gelandet sein. Anschliessend habe die Maschine den Flug nach Orlando im US-Bundesstaat Florida fortgesetzt. «Ich bin auf dem Flug, ich bin bald zurück», teilte Bolsonaro dem Fernsehsender CNN Brasil mit.
Bolsonaros Amtszeit endet an Neujahr, dann wird sein linker Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva vereidigt. Zuletzt hatte sich bereits abgezeichnet, dass der rechte Staatschef entgegen der Gepflogenheiten nicht an der Amtsübergabe teilnehmen würde.
Auch nach Ende seiner Amtszeit stehen Bolsonaro Mitarbeitende zur Verfügung, welche mit Steuergelder bezahlt werden. Sie liessen sich nun für den gesamten Januar eine Reise in die Vereinigten Staaten genehmigen. Bolsonaro wurde von seiner Ehefrau Michelle und der gemeinsamen Tochter Laura begleitet. Seine beiden erwachsenen Söhne Flavio und Carlos weilen Medienberichten zufolge bereits in Florida.
Wird Bolsonaro für Protest seiner Anhänger verantwortlich gemacht?
Was genau hinter Bolsonaros Reise in die USA steckte, war zunächst unklar. Dem Nachrichtenportal G1 zufolge sollen seine Anwälte dem Präsidenten geraten haben, Brasilien noch vor Ablauf der Amtszeit zu verlassen. Offenbar fürchteten sie, der Staatschef könnte für die teils gewaltsamen Proteste seiner Anhänger nach Lulas Wahlsieg verantwortlich gemacht werden.
Seit seiner Wahlniederlage Ende Oktober war Bolsonaro kaum noch in Erscheinung getreten. Am Freitag verabschiedete er sich mit einer Videobotschaft bereits von seinen Anhängern.
Dabei zog er eine positive Bilanz seiner Amtszeit: Er habe die Wirtschaft angekurbelt, das Waffenrecht liberalisiert und die Kraftstoffpreise gesenkt, sagte Bolsonaro. «Werde ich sagen, dass ich der beste Präsident der Welt war? Das werde ich nicht, aber ich habe mein Blut gegeben.»
Den Wahlsieg seines Kontrahenten Lula hat Bolsonaro bislang nicht ausdrücklich anerkannt. Lulas Regierung sei jetzt schon «kaputt», sagte Bolsonaro in der Videobotschaft. Sein Nachfolger werde Schwierigkeiten mit dem nun konservativeren Parlament bekommen. Teile der Bevölkerung, die für Lula gestimmt haben, würden dies zudem bereits bereuen.
Bolsonaro-Anhänger fordern Intervention des Militärs
Zuletzt hatten radikale Bolsonaro-Anhänger vor Kasernen kampiert und ein Vorgehen des Militärs gegen die Regierung des künftigen Präsidenten gefordert. Bolsonaro sagte in seiner Ansprache, er habe nichts damit zu tun. Ausserdem verurteilte er einen gescheiterten Sprengstoffanschlag eines seiner Sympathisanten als terroristischen Akt.
Vizepräsident Hamilton Mourão sagte dem Nachrichtenportal G1, er werde die Regierungsgeschäfte übernehmen, sobald Bolsonaro das Land verlassen habe. «Ich trete mein Amt an, sobald Bolsonaros Flugzeug den brasilianischen Luftraum verlässt.
Bis zum Amtsantritt von Präsident Lula wird alles friedlich und ruhig im Lande sein», sagte Mourão. Aber auch er werde die Präsidentenschärpe am Sonntag nicht an Lula übergeben. Das stehe nur Bolsonaro zu, der sich zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht in Brasilien aufhalten werde.
