China lässt gepanzerte Truppentransporter durch Hongkong rollen
Wenige Tage vor einer geplanten Grossdemonstration in Hongkong hat Peking gepanzerte Truppentransporter durch die Sonderverwaltungszone rollen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Polizei verbietet für Samstag geplante Grossdemonstration.
Der von staatlichen chinesischen Medien auf Videos verbreitete Vorgang wurde von Peking am Donnerstag als «jährliche Routine-Rotation» bezeichnet. Die Polizei in Hongkong verbot unterdessen eine für Samstag geplante Grossdemonstration der Demokratiebewegung.
Auf den Videos ist zu sehen, wie Truppentransporter und Lastwagen über die Grenze zwischen Festlandchina und Hongkong fahren. Ziel war laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua die Garnison der chinesischen Streitkräfte in Hongkong. Der Truppentransport wurde als Routinevorgang dargestellt - es sei die 22. «Rotation» der Truppen seit der ersten Stationierung chinesischer Truppen 1997.
Zu dem Verbot der für Samstag geplanten Demonstration schrieb die Polizei an die Organisatoren, es sei zu befürchten, dass Teilnehmer der Demonstration «gewalttätige und destruktive Taten» begehen wollten. Demonstrierende hätten zuletzt «nicht nur Feuer gelegt und Strassensperren errichtet, sondern auch Brandbomben, Stahlkugeln, Steine, lange Speere und verschiedene selbst gefertigte Waffen genutzt, um öffentliches Eigentum in grossem Umfang zu zerstören und anderen Schaden zuzufügen.»
Die Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) kündigte an, gegen das Verbot der Demonstration juristisch vorzugehen. CHRF-Chef Jimmy Sham sagte vor Journalisten, er sei bei Mittagessen von zwei Männern attackiert worden, die mit einem Baseball-Schläger und einem «langen Messer» bewaffnet waren. Er sei jedoch unverletzt entkommen.
In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Dabei gab es am vergangenen Wochenende schwere gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten unter anderem Wasserwerfer ein, erstmals seit Beginn der Proteste feuerte ein Polizist einen Schuss ab. Seit Juni wurden mehr als 850 Teilnehmer der Proteste festgenommen. An der letzten von der CHRF organisierten Demonstration am 17. August beteiligten sich Hunderttausende.
Die für Samstag geplante Grossdemonstration sollte aus Anlass des fünften Jahrestages der Entscheidung Pekings stattfinden, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Diese Entscheidung hatte 2014 die sogenannte Regenschirmbewegung ausgelöst.
