China sanktioniert US-Firmen wegen Waffendeal mit Taiwan

Der Sprecher des Aussenministeriums, Geng Shuang, sagte in Peking, die Rüstungslieferungen seien eine «ernste Verletzung» der Vereinbarungen zwischen China und den USA und untergrabe die Souveränität und nationale Sicherheit Chinas. «Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die US-Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind.» Details der Strafmassnahmen nannte er zunächst nicht.

Die kommunistische Führung sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik an, obwohl Taiwan nie dazu gehört hat. Auch droht Peking mit einer gewaltsamen Eroberung, gegen die sich Taiwan mit den Waffen rüsten will. Die Rüstungslieferung belastet die ohnehin durch den Handelskrieg der USA mit China angespannten Beziehungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften zusätzlich.

Der ungewöhnliche Schritt ist eine Reaktion Chinas auf das geplante Rüstungsgeschäft der USA, die Waffen für rund zwei Milliarden Dollar (etwa 1,7 Milliarden Euro) an Taiwan verkaufen wollen. Entsprechende Pläne hat das US-Verteidigungsministerium genehmigt und dem Kongress gemeldet. Es geht es unter anderem um 108 Panzer vom Typ M1A2T Abrams sowie 250 Stinger-Raketen, Maschinengewehre und Ausrüstung. Die Regierung in Peking hatte die USA aufgefordert, davon abzusehen.

Peking versucht auch, Taiwan international zu isolieren. Aussenamtssprecher Geng Shuang protestierte dagegen, dass Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen auf dem Weg in die Karibik gerade einen zweitägigen Transitstopp in New York einlegt. Die USA sollten solche Besuche nicht erlauben und davon absehen, «taiwanesischen Unabhängigkeitskräften» eine Plattform zu geben. Präsidentin Tsai, die Peking gegenüber kritisch ist und auf Distanz geht, wollte in New York eine Rede vor taiwanesischen Geschäftsleuten halten.

Die chinesischen Sanktionen gegen die US-Firmen überraschten, da Washington schon lange Waffen an Taiwan liefert. So haben sich die USA vor vier Jahrzehnten sogar gesetzlich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet. Als die USA 1979 die kommunistische Führung in Peking diplomatisch anerkannten, mussten sie die Beziehungen zu Taipeh abbrechen. Peking erlaubt anderen Ländern nicht, gleichzeitig Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten.

Auch als Warnung an Peking nahm der US-Kongress 1979 den «Taiwan Relations Act» an, der die weitere Unterstützung sogar gesetzlich regelt. Darin verpflichten sich die USA, Taiwan «Waffen defensiver Art» zu liefern und «Taiwan in die Lage versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren». Jeder Versuch, «die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen», wird als Bedrohung des Westpazifiks und grosse Sorge der USA definiert.

Die US-Streitkräfte sollten ihre Fähigkeit wahren, «sich jeder Gewaltanwendung oder anderer Form von Nötigung zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System des taiwanesischen Volkes gefährdet», heisst es weiter. So hat China Hunderte von Raketen an der Küste stationiert, die auf Taiwan zielen.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. So waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten 1949 nach Taiwan geflüchtet und setzten dort ihre «Republik China» fort. Später rückte Taipeh aber von seinem Anspruch ab, ganz China zu repräsentieren. In den 90er Jahren demokratisierte sich das Land, das heute aber nur von weniger als 20 meist kleineren Staaten anerkannt wird.

Taiwan begrüsste die Waffenlieferungen. Die Insel werde ihre Investitionen in die nationale Verteidigung beschleunigen und die Partnerschaft zu den USA sowie anderen gleichgesonnenen Staaten stärken, um die Sicherheit und Stabilität in der Pazifikregion zu gewährleisten, sagte ein Sprecher des Präsidentenbüros. Das US-Verteidigungsministerium betonte, der Waffenverkauf werde das militärische Gleichgewicht in der Region nicht verändern.