Chinas Parteiführung droht hartes Vorgehen gegen Proteste an

Angesichts der grössten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die politische Führung des Landes ein energisches Vorgehen gegen Unruhen angekündigt. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auf einer Sitzung gestern auch «feindliche» Elemente für eine Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien berichteten. Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Massnahmen der Regierung.

«Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten zeitgemäss zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen», hiess es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung. «Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen.» Auch müssten «kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören», verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilität wirksam gewahrt werden.

Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Massnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts «Global Times», Hu Xijin, in der indirekten Botschaft eine «klare Warnung»: «Die Demonstranten müssen es verstanden haben», schrieb der systemtreue Kommentator auf Twitter. «Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen.»