EU-Sanktionen gegen Russland sollen bereits Mittwoch in Kraft treten

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen. Dies teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit.

Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit er Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmassnahmen in Kraft.

Die politische Einigung der EU-Staaten sieht vor 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Es sind diejenigen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben.

Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Darüber hinaus soll der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten werden. Ausserdem wird der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt.

Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen. Weiter dürfen mit den Betroffenen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.