EU-Staaten distanzieren sich

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich offiziell von der US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels distanziert. Die EU halte an ihrer bisherigen Position fest, stellte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel klar. Diese lautet, dass der Status Jerusalems durch Verhandlungen geklärt werden muss. Zudem sprachen sich die Staats- und Regierungschefs laut Tusk erneut dafür aus, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern durch eine Zwei-Staaten-Lösung beizulegen.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines zukünftigen Staates ausrufen. Die amerikanische Seite betont, dass sie mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt keine Vorfestlegung auf Grenzen getroffen habe. Gegner der Entscheidung kritisieren allerdings, dass sich die USA mit der Anerkennung klar auf die Seite einer Konfliktpartei geschlagen hätten. Die so wichtige Vermittlerrolle Washingtons werde dadurch stark geschwächt.

Ursprünglich hatte es beim EU-Gipfel eigentlich gar keine Erklärung zum Nahost-Konflikt geben sollen. Nach Angaben von Diplomaten drängte aber vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf, sich noch einmal zu dem Thema zu äussern.