EU verlangt Sicherheitsgarantien für Armenier in Berg-Karabach

Die EU fordert nach dem Militäreinsatz in Berg-Karabach Sicherheitsgarantien für die dort lebenden Armenier. EU-Ratspräsident Charles Michel habe in einem Telefonat mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev deutlich gemacht, dass dessen Land sicherstellen müsse, dass ethnische Armenier respektiert würden und eine Zukunft in Aserbaidschan hätten, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Donnerstag.

Für diejenigen, die Berg-Karabach verlassen wollten, müssten Bedingungen für eine sichere und freiwillige Ausreise geschaffen werden.

Zur Positionierung Aliyevs in dem Gespräch sagte der Beamte, dieser habe eine internationale Vermittlung in dem Konflikt abgelehnt und nochmals bekräftigt, dass der Militäreinsatz gerechtfertigt gewesen sei. Aserbaidschan sei demnach nun daran interessiert, die «Wiedereingliederung» des Gebiets fortzusetzen und würde eine Amnestie für diejenigen in Erwägung ziehen, die ihre Waffen niedergelegt hätten.

Zu einer möglichen Antwort der EU auf die Entwicklungen sagte Michel nach Angaben des Beamten, es habe bereits Diskussion über unterschiedliche Optionen gegeben. Die Mittel, die die Regierung in Aserbaidschan genutzt habe, seien schlicht und einfach inakzeptabel.

Ob zu den bereits besprochenen Handlungsoptionen auch Strafmassnahmen zählen, blieb unklar. Das Thema ist für Brüssel brisant, weil die EU eigentlich die Gasgeschäfte mit dem Land weiter ausbauen will, um sich unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. Nach einer im Sommer 2022 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Aliyev unterzeichneten Absichtserklärung soll die Liefermenge für die EU ab 2027 mindestens 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr betragen.

Aserbaidschan hatte die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach seit Dienstagmorgen mit Raketen und Artillerie angegriffen. Am Mittwoch gaben die militärisch unterlegenen Armenier auf. Viele von ihnen fürchten nun, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden oder – wenn sie bleiben – zum Ziel aserbaidschanischer Gewalt zu werden. Durch die Kämpfe der vergangenen Tage wurden laut armenischen Medien mindestens 200 Menschen getötet und mehr als 400 weitere verletzt.

Die beiden Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien kämpfen bereits seit Jahrzehnten um Berg-Karabach. Im letzten Karabach-Krieg 2020 eroberte das durch Öl- und Gaseinnahmen hochgerüstete Aserbaidschan bereits grosse Teile der Region. Die christlich-orthodoxen Armenier setzten traditionell auf Russland als Schutzmacht, viele fühlen sich aber aktuell von Moskau im Stich gelassen. Das muslimisch geprägte Aserbaidschan wiederum setzt auf die Unterstützung der Türkei.