EU verurteilt Ablauf der Wahl des Parlamentspräsidenten in Venezuela

Keystone-SDA
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Belgien,

Die Wahl zum Parlamentspräsidenten in Venezuela wird von der Europäischen Union (EU) nicht anerkannt.

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Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó klettert auf einen Zaun, um in den Sitz der Nationalversammlung am 5. Januar 2020 einzudringen, der von der Polizei bewacht wird, um seine Einreise und die der Oppositionsabgeordneten in Caracas zu verhindern. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU hat den Ablauf der Wahl des venezolanischen Parlamentspräsidenten verurteilt.
  • Die EU steht weiterhin hinter Juan Guaidó.
  • Seit rund einem Jahr tobt ein Machtkampf in dem südamerikanischen Land.

Die EU hat den Ablauf der Wahl des venezolanischen Parlamentspräsidenten verurteilt. «Diese Unregelmässigkeiten stehen nicht in Einklang mit einem rechtmässigen Wahlprozess für den Präsidenten der Nationalversammlung.» Dies sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in der Nacht zum Montag.

«Sie stellen einen neuen Schritt bei der Verschlechterung der venezolanischen Krise dar.» Daher werde die EU weiterhin Juan Guaidó als Parlamentspräsidenten anerkennen. Dies gelte, bis eine angemessene Wahl durchgeführt worden sei.

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Gesamtansicht der Sitzung zur Wahl des neuen Präsidenten der Nationalversammlung in Caracas am 5. Januar 2020. - keystone

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Seit rund einem Jahr tobt ein Machtkampf in dem südamerikanischen Land. Guaidó war Anfang 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, weil seiner Oppositionspartei «Voluntad Popular» («Volkswille») turnusgemäss der Vorsitz zustand.

Das Parlament ist gespalten

Am 23. Januar erklärte er sich dann zum Interimspräsidenten des Landes und forderte Staatschef Nicolás Maduro offen heraus. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten am Sonntag spaltete sich das Parlament und wählte zwei konkurrierende Vorsitzende.

Rund hundert Abgeordnete der Opposition bestätigten den bisherigen Vorsitzenden und selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó im Amt.

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Der Chavista-Abgeordnete Hector Aguero (rechts) schwört dem Abgeordneten Luis Parra (links) während der Sitzung zur Wahl des neuen Präsidenten der Nationalversammlung am 5. Januar 2020 in Caracas seinen Eid als Präsident der Nationalversammlung. - keystone

Parlamentarier der regierungstreuen Sozialistischen Einheitspartei und Abtrünnige des Oppositionsbündnisses wählten dagegen Luis Parra zum neuen Vorsitzenden. Sicherheitskräfte der Maduro-Regierung hatten Guaidó und anderen Vertretern der Opposition den Zutritt zum Parlament verwehrt. Auch die unabhängige Presse wurde von der Sitzung ausgeschlossen.

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