EU verurteilt Ablauf der Wahl des Parlamentspräsidenten in Venezuela

Die EU hat den Ablauf der Wahl des venezolanischen Parlamentspräsidenten verurteilt. «Diese Unregelmässigkeiten stehen nicht in Einklang mit einem rechtmässigen Wahlprozess für den Präsidenten der Nationalversammlung.» Dies sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in der Nacht zum Montag.

«Sie stellen einen neuen Schritt bei der Verschlechterung der venezolanischen Krise dar.» Daher werde die EU weiterhin Juan Guaidó als Parlamentspräsidenten anerkennen. Dies gelte, bis eine angemessene Wahl durchgeführt worden sei.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Seit rund einem Jahr tobt ein Machtkampf in dem südamerikanischen Land. Guaidó war Anfang 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, weil seiner Oppositionspartei «Voluntad Popular» («Volkswille») turnusgemäss der Vorsitz zustand.

Am 23. Januar erklärte er sich dann zum Interimspräsidenten des Landes und forderte Staatschef Nicolás Maduro offen heraus. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten am Sonntag spaltete sich das Parlament und wählte zwei konkurrierende Vorsitzende.

Rund hundert Abgeordnete der Opposition bestätigten den bisherigen Vorsitzenden und selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó im Amt.

Parlamentarier der regierungstreuen Sozialistischen Einheitspartei und Abtrünnige des Oppositionsbündnisses wählten dagegen Luis Parra zum neuen Vorsitzenden. Sicherheitskräfte der Maduro-Regierung hatten Guaidó und anderen Vertretern der Opposition den Zutritt zum Parlament verwehrt. Auch die unabhängige Presse wurde von der Sitzung ausgeschlossen.