Konflikt in Venezuela um Parlamentsvorsitz spitzt sich zu
In Venezuela hat sich der Konflikt um dem Vorsitz des bisher von der Opposition kontrollierten Parlaments zugespitzt. Beide Seiten kämpfen um die Macht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Konflikt in Venezuela um Parlamentsvorsitz hat sich zugespitzt.
- Beide Seiten kämpfen erbittert um die Macht.
Der Oppositionsführer und selbsternannte Staatschef Juan Guaidó wurde am Sonntag in einer Sitzung ausserhalb des Parlamentsgebäudes in Caracas von Oppositionsabgeordneten erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt.
Zuvor hatte die Polizei Guaidó und anderen Oppositionsvertretern den Zutritt zum Parlament verwehrt und sich ein mit Guaidó rivalisierender Politiker selbst zum neuen Parlamentspräsidenten erklärt.
Guaidó wurde mit den Stimmen von 100 Abgeordneten erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt und daraufhin vereidigt. Die Sitzung fand im Gebäude einer Zeitung statt. Innerhalb des Parlamentsgebäudes hatte sich kurz zuvor Luis Parra aber per Megafon zum Vorsitzenden der Nationalversammlung erklärt, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten.
Ungültige Entscheide?
Staatschef Nicolás Maduro sprach Parra umgehend seine Unterstützung aus. Die Opposition prangerte hingegen einen «parlamentarischen Staatsstreich» an.
Die Nationalversammlung ist die einzige Volksvertretung des südamerikanischen Krisenstaates, die bisher in der Hand der Opposition war. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen.
Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Maduro setzte dann 2017 eine ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen.
Guaidó wiederum ernannte sich Anfang 2019 selbst zum Präsidenten. Mehr als 50 Staaten, darunter die USA, erkennen ihn als Staatschef Venezuelas an.
