Strafverfahren gegen Abgeordnete in Venezuela wegen Rebellion
Vier oppositionelle Abgeordnete in Venezuela müssen sich wegen Rebellion, Verschwörung und Vaterlandsverrats verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- In Venezuela müssen sich vier oppositionelle Abgeordnete wegen Rebellion verantworten.
- Die Parlamentarier sind Weggefährten des Interimspräsidenten Juan Guaidó.
- Dieser liefert sich seit fast einem Jahr einen Machtkampf mit Staatschef Maduro.
Der Oberste Gerichtshof liess das Verfahren gegen die Parlamentarier am Montag zu und verwies es zurück an ein ordentliches Strafgericht. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung hob daraufhin die Immunität der Abgeordneten auf.
Die Parlamentarier sind Weggefährten des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der sich seit fast einem Jahr einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro liefert.
Am Wochenende hatten die Behörden mitgeteilt, sie hätten erneut Umsturzpläne aufgedeckt. Verschwörer hätten geplant, Kasernen zu übernehmen und die Regierung zu stürzen, hiess es.
Auch USA soll beteiligt sein
Hinter der Aktion steckten nach Einschätzung der Regierung Guaidó und Oppositionsführer Leopoldo López. Auch der Geschäftsträger der USA in Venezuela sei an der Verschwörung beteiligt gewesen, sagte Maduro.
Ende Januar hatte sich Guaidó zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Der sozialistische Staatschef ist weltweit weitgehend isoliert, hält sich mit Hilfe des Militärs aber weiter an der Macht. Guaidó wird auf dem internationalen Parkett zwar hofiert, kann sich in Venezuela aber nicht durchsetzen.
Die humanitäre Lage in dem einst reichen Land mit den weltgrössten Erdölreserven ist katastrophal. 4,5 Millionen der gut 30 Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen.
