Fall Nawalny: Berlin will mit Verbündeten über Russland beraten

Im Fall des aus Sicht der Bundesregierung vergifteten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny will Berlin mit den Verbündeten über Konsequenzen gegenüber Russland beraten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, forderte eine klare, harte und einheitliche europäische Linie. «Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden», sagte CDU-Politiker in den ARD-«Tagesthemen».

Die Bundesregierung sieht es als «zweifelsfrei» erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr hatte dies festgestellt. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwoch von einem «versuchten Giftmord» an einem der führenden Oppositionellen Russlands: «Er sollte zum Schweigen gebracht werden.»

Es stellten sich jetzt «sehr schwerwiegende Fragen», die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagte Merkel. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein, um Russland dazu aufzufordern, «vollumfänglich und mit voller Transparenz» aufzuklären».

Gemeinsam mit den Partnern in der Nato und in der EU werde man nun beraten und «im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden», sagte die Kanzlerin.

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Die Charité teilte am Mittwoch mit, der Gesundheitszustand von Nawalny sei weiter ernst. Er werde weiter auf einer Intensivstation behandelt und künstlich beatmet.

Russland kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. «Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt», teilte das Aussenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge mit.

Putins Sprecher, Dmitri Peskow, betonte jedoch, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht «qualifiziert reagieren» könne. Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. Die russische Botschaft in Berlin warnte die Bundesregierung am Mittwochabend vor einer «Politisierung» des Falls Nawalny.

Mehrere Bündnispartner sowie EU und Nato stärkten der Bundesregierung am Mittwoch den Rücken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, mit allen übrigen Bündnispartnern mögliche Folgen zu erörtern. «Die Nato sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit», erklärte Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel.