G20-Aussenminister beraten über Konflikte - ohne Rubio
Das erste G20-Ministertreffen unter Südafrikas Vorsitz findet ohne den Aussenminister der USA statt. Werden Russland und China versuchen, vom politischen Vakuum zu profitieren?
In Abwesenheit von US-Aussenminister Marco Rubio treffen sich seine Kollegen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) heute (ab 12.00 Uhr MEZ) im südafrikanischen Johannesburg. Neben Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg soll bei dem zweitägigen Treffen über Themen wie den Umbau globaler Institutionen und die Anpassung über den Klimawandel gesprochen werden. Rubio hatte seine Teilnahme unter anderem abgesagt, weil er Südafrikas Haltung zu Verbündeten wie Israel kritisch sieht.
Sein Fernbleiben hinterlässt ein strategisches Vakuum, das vorwiegend Russland und China nutzen dürfte. Aus Russland hat Aussenminister Sergej Lawrow seine Teilnahme bestätigt, während aus China Aussenminister Wang Yi erwartet wird. Aussenministerin Annalena Baerbock lässt sich wenige Tage vor der Bundestagswahl von Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vertreten.
Der G20 gehören unter anderem auch Frankreich, Grossbritannien, Saudi-Arabien, Brasilien und Indien an. Zudem sind die Europäische Union und seit 2023 auch die Afrikanische Union Mitglieder. Die Gruppe steht damit mittlerweile für etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft.
Rubio sieht in G20 einen Hort des Anti-Amerikanismus
Zuletzt bestimmten die grossen internationalen Konflikte wie der Ukraine-Krieg und der Gaza-Konflikt die Agenda der G20-Treffen. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 boten sie eines der letzten Foren, in denen sich ranghohe Vertreter der USA und Russland direkt begegneten. In Johannesburg soll nun lediglich ein Diplomat der US-Botschaft teilnehmen.
Rubio hatte die Reise unter anderem abgesagt, weil er mit Südafrikas Landreformpolitik sowie dessen Haltung gegenüber US-Verbündeten wie Israel nicht einverstanden ist. Er warf dem G20-Format vor, zu einem Hort des Anti-Amerikanismus verkommen zu sein. Vor wenigen Tagen hatte er in Saudi-Arabien Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und Rubio zu bilateralen Gesprächen getroffen, in deren Fokus ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stand.
Schwellenländer für gerechtere Finanzstrukturen
In Johannesburg steht die geopolitische Lage denn auch weit oben auf der Agenda. Viele Mitgliedsländer ausserhalb des Westens hatten aber in der Vergangenheit klargemacht, dass sie andere Themen für vorrangig halten. So soll auch über eine Reform der internationalen Finanzarchitektur gesprochen werden. Entwicklungs- und Schwellenländer fordern eine gerechtere Gestaltung globaler Finanzstrukturen, insbesondere mit Blick auf Kredite, Schulden und den Zugang zu Investitionskapital.
Zudem will Südafrika eine stärkere internationale Zusammenarbeit im Bergbau anstossen, vor allem mit Fokus auf kritische Rohstoffe, die für die Energiewende essenziell sind. Auch eine gerechtere weltweite Besteuerung und der Umgang mit dem Klimawandel sind wiederkehrende Themen.
Die G20 wurde mit dem Ziel gegründet, die wirtschaftspolitische Abstimmung der Wirtschaftsmächte zu verbessern. Diese Rolle geriet in den vergangenen Jahren durch geopolitische Konflikte und Blockaden in den Hintergrund. Doch Südafrika will seine G20-Präsidentschaft dazu nutzen, wirtschaftliche und strukturelle Fragen wieder in den Vordergrund zu rücken.
USA abwesend: Mehr Einfluss für Moskau und Peking
Russland und China bringen sich seit Jahren als Partner für den Globalen Süden in Position: China legt seinen Fokus auf Handel, Rohstoffe und Infrastruktur, während sich Russland vor allem auf militärische Zusammenarbeit und Waffenexporte, aber auch etwa den Ausbau des Energiesektors konzentriert. Gerade in Afrika haben Moskau und Peking ihre wirtschaftliche und diplomatische Präsenz stark ausgebaut und präsentieren sich als Alternative zu den westlichen Ländern.
Die Europäer stehen vor einer Herausforderung. Sie werden versuchen, ihre Position als wichtiger Partner der Schwellen- und Entwicklungsländer zu behaupten – insbesondere durch Initiativen wie die unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufene Handelsinitiative «Compact with Africa» sowie der «Just Energy Transition Partnership», die Investitionen in Klimaschutz, Wirtschaft und Energiewende fördern sollen.
