Gaza-Streifen: Ägypten plant Neuaufbau – ohne Hamas
Nach dem Abkommen zur Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas soll der Gaza-Streifen nun neu aufgebaut werden. Ägypten schlägt ein Gremium ohne die Hamas vor.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nach Donald Trump schlägt nun auch Ägypten einen Zukunftsplan für den Gaza-Streifen vor.
- Es soll ein Gremium geben – allerdings ohne Sitz für die Hamas.
- In Israel sowie auch im Westjordanland dürfte dies wohl nur wenig Zuspruch erhalten.
65 Prozent der Infrastruktur im Gaza-Streifen wurde im Krieg zerstört, tausende von Palästinensern sind geflüchtet: Optimale Bedingungen für den Aufbau einer Nahost-Riviera, findet Donald Trump.
Der Plan des US-Präsidenten sorgt für viel Aufruhr und Kritik. Doch auch die arabischen Staaten mischen sich nach der Einigung zur Waffenruhe in die Politik des Nachbarlands ein.
Arabische Staaten wollen Trump-Alternative für Gaza-Streifen erarbeiten
So auch Ägypten. Zusammen mit der Weltbank erarbeitete das Land einen Vorschlag für eine Übergangsregierung, wie der «Guardian» berichtet. Ein Gremium soll zusammengestellt werden – allerdings ohne einen Platz für die Hamas.
Die arabischen Staaten wollen am Arabischen Gipfel Ende Februar einen genaueren Vorschlag ausarbeiten. Gemäss dem «Guardian» werden sich die arabischen Staaten wohl ein Gremium aus Technokraten und Vertretern der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wünschen. Somit sollte keine Fraktion Überhand gewinnen können.
PNA und Israel wohl nicht einverstanden
Bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), welche im Westjordanland regiert, hält sich die Begeisterung für ein solches Gremium jedoch in Grenzen. Sie befürchtet, dass dadurch eine permanente Spaltung der beiden palästinensischen Gebieten ausgelöst würde.
Auch Israel dürfte sich wohl nur zufriedengeben, wenn die politische Zukunft der Hamas klar geregelt wird. «Jeder Plan, welcher die Hamas im Gaza-Streifen bleiben lässt, wird ein Problem sein. Denn Israel wird dies nicht tolerieren», so Marco Rubio, Aussenminister der USA.
Finanzielle Unterstützung für Wiederaufbau nur unter Bedingungen
Manche Staaten, wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar seien dabei, finanzielle Unterstützung zu organisieren. Allerdings würde diese dem Wiederaufbau des Gaza-Streifens wohl nur beigesteuert werden, wenn jegliche Palästinenser vor Ort bleiben können.
Eine kurz- oder auch langfristige Aufnahme von Flüchtlingen in Ägypten oder Jordanien soll verhindert werden. Die Länder wollen so wohl die Hamas aus ihren Territorien fernhalten.
Trumps Vorschlag ist «inakzeptabel für die arabische Welt»
Entsprechend sorgt Donald Trumps Vorhaben, ungefähr zwei Millionen Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben, in der arabischen Welt für Verständnislosigkeit.
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Ahmed Aboul Gheit, Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, warnte vor einem Krisenzyklus, sollte der US-Vorschlag umgesetzt werden. «Es ist inakzeptabel für die arabische Welt, die diese Idee seit 100 Jahren bekämpft.»
Mit seiner Meinung ist Aboul Gheit nicht allein. Arabische Diplomaten sollen Trumps Plan als ungeeignet und moralisch falsch beurteilt haben.