Grenzgebiet Belarus: Polen lässt Auslandspresse auf Zugang warten
Wochen nach der Ankündigung dürfen Journalisten weiterhin nicht in das Grenzgebiet zu Belarus. Dies wegen der Krise um Migranten an der EU-Aussengrenze.
Das Wichtigste in Kürze
- Journalisten dürfen trotz Ankündigung weiterhin nicht in das Grenzgebiet zu Belarus.
- Grund dafür sind die tausenden Migranten an der EU-Aussengrenze.
Mehr als zwei Wochen nach einer Ankündigung lässt Polen ausländische Medien weiter auf den Zugang warten. Journalisten hätten in organisierter Form in das Grenzgebiet zu Belarus gehen dürfen. Hintergrund ist die Krise um Migranten an der EU-Aussengrenze.
Bislang seien ausschliesslich Pressevertreter mit polnischer Staatsangehörigkeit in das Gebiet gefahren. Dies teilte eine Sprecherin des Grenzschutzes am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. «Alle Anträge ausländischer Journalisten durchlaufen eine zusätzliche Überprüfung».
Konkrete Terminzusagen könnten daher nicht gemacht werden. Vertreter regierungskritischer polnischer Medien beklagen ebenfalls, dass sie bei den organisierten Fahrten bislang nicht berücksichtigt wurden.
Ausnahmezustand ab September
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor: Er lasse gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen, um sie dann in die EU zu schleusen.
Polen hatte Anfang September für drei Monate den Ausnahmezustand für einen drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze verhängt. Journalisten und Hilfsorganisationen durften nicht hinein. Dies war auf breite Kritik gestossen. Als der Ausnahmezustand Anfang Dezember nicht mehr verlängert werden konnte, machte Innenminister Maruisz Kaminski von einem neuen Gesetz Gebrauch.
Er verfügte für den Grenzstreifen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die den Bedingungen des Ausnahmezustands weitgehend gleichen. Während Helfer weiter ausgesperrt bleiben, können Journalisten beim Grenzschutz eine organisierte Tour beantragen.
