Chinas Staatschef: Gewalt in Hongkong gefährdet den Autonomie-Status
Nach der Eskalation der Proteste in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping eine scharfe Warnung an die Demonstranten gerichtet: Die Gewalt stelle das Prinzip «Ein Land - zwei Systeme», dem der Sonderstatus der halbautonomen Finanzmetropole zugrunde liegt, «ernsthaft infrage», warnte Xi am Donnerstag.
Das Wichtigste in Kürze
- Demonstranten legen Berufsverkehr lahm - 70-Jähriger nach Steinwurf gestorben.
In Hongkong setzten die Demonstranten unterdessen ihre Proteste und Strassenblockaden fort, der Berufsverkehr war weitgehend lahmgelegt. Ein 70-jähriger Mann erlag nach einem Steinwurf seinen schweren Verletzungen.
Das bei der Übergabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China im Jahr 1997 verankerte Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» garantiert der Bevölkerung der Sonderverwaltungszone auf 50 Jahre Freiheiten, die auf dem chinesischen Festland nicht gewährt werden. Die Hongkonger Demokratie-Bewegung wirft der Regierung in Peking allerdings vor, die zugesicherten Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend einzuschränken.
Xi sagte laut der staatlichen Volkszeitung bei einem Besuch in Brasilien, die «gewaltsamen illegalen Aktivitäten» der Demonstranten hätten der «Rechtsstaatlichkeit und der gesellschaftlichen Ordnung» in Hongkong massiv geschadet. Die vordringlichste Aufgabe sei es nun, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung in Hongkong wieder herzustellen.
Eine chinesische Staatszeitung hatte zuvor Spekulationen über eine Ausgangssperre in Hongkong genährt. Die Verkündung einer solchen Ausgangssperre werde für das Wochenende erwartet, schrieb die Zeitung «Global Times» im Onlinedienst Twitter. Der Tweet wurde aber kurze Zeit später wieder gelöscht. In einem neuen Tweet erklärte die Zeitung, es gebe keine ausreichenden Informationen, die den vorangegangenen Beitrag stützten.
Die Regierung in Hongkong äusserte sich zunächst nicht. Ein Polizeisprecher sagte, die Entscheidung liege bei Regierungschefin Carrie Lam. «Wir begrüssen jede neue Massnahme, die uns hilft, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Hongkong wiederherzustellen», ergänzte er.
Ausgebrannte Geschäfte, Strassenbarrikaden aus Steinen und Bambus sowie zerstörte U-Bahn-Stationen prägen seit Tagen das Bild der Millionenmetropole. Am Donnerstag versperrten Aktivisten den vierten Tag in Folge wichtige Verkehrsadern. Der Betrieb auf zahlreichen U-Bahn- und Buslinien wurde eingestellt, der Cross Harbour Tunnel, der den dicht besiedelten Stadtteil Kowloon mit dem Finanzzentrum verbindet, blieb geschlossen.
Viele Pendler blieben erneut im Verkehrschaos stecken. Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Mehrere Krankenhäuser setzten alle nicht dringlichen Operationen aus. Die Polizei setzte in der Nähe der Polytechnischen Universität Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Polizei warf «Randalierern» vor, mit Pfeilen auf Polizisten geschossen zu haben. Demonstranten attackierten die Polizei auch mit Steinschleudern.
Die Proteste in Hongkong waren am Montag erneut eskaliert, nachdem ein Polizist einem unbewaffneten Demonstranten in die Brust geschossen hatte. Dieser schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Nach offiziellen Angaben wurden allein am Mittwoch fast 70 Verletzte in Krankenhäuser gebracht, darunter auch ein 70-jähriger Mann, der von einem Stein am Kopf getroffen worden war. Er erlag nach Klinikangaben am Donnerstag seinen schweren Verletzungen.
Es war bereits der zweite Todesfall binnen einer Woche. Am vergangenen Freitag war ein 22-jähriger Student gestorben, der bei gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei von einem Parkhaus gestürzt war. Die Polizei und die Demonstranten in Hongkong bezichtigen sich gegenseitig der Gewalt.
Die Massenproteste in Hongkong dauern inzwischen seit sechs Monaten an. Die zunächst friedlichen Demonstrationen richteten sich anfangs gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen richten sie sich gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt.
