Hongkongs Regierungschefin kritisiert Demokratieaktivisten an Streiktag
Inmitten eines von der Protestbewegung angeführten Streiks hat Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam ihre Rhetorik gegen die Demokratieaktivisten verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- Lam: Protestbewegung bringt Stadt in «sehr gefährliche Situation».
Die «weitreichenden Störungen» der vergangenen Wochen würden die Stadt «an den Rand einer sehr gefährlichen Situation» bringen, sagte Lam am Montag. Die Demokratieaktivisten wollten das Leben der mehr als sieben Millionen Bewohner Hongkongs «zerstören».
Die Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungszone würden inzwischen in «grosser Sorge» leben, sagte die peking-nahe Regierungschefin bei ihrer ersten Pressekonferenz seit mehr als zwei Wochen. «Die Regierung ist entschlossen, Ruhe und Ordnung in Hongkong durchzusetzen und Vertrauen wieder herzustellen.»
Die Protestbewegung in Hongkong versuchte am Montag, mit einem Streik den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Am Flughafen der Millionenmetropole fielen mehr als 100 Flüge aus. Betroffen war vor allem die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific. Während das Unternehmen keine Gründe für die Flugausfälle nannte, bestätigte die Flugbegleitergewerkschaft einen Zusammenhang mit dem Streik der Protestbewegung.
Chaos gab es auch im morgendlichen Berufsverkehr: Demonstranten blockierten die Türen zahlreicher U-Bahnen und sorgten damit für Verspätungen. Aktivisten blockierten zudem erneut mehrere Strassen.
Die Proteste der Demokratieaktivisten in Hongkong sind in den vergangenen Wochen immer häufiger in Gewalt ausgeartet, Polizei und Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen. Inzwischen hat auch die Regierung in Peking deutliche Drohungen an die Protestbewegung gerichtet.
Die Proteste waren durch ein später zurückgezogenes Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an das chinesische Festland erlaubt hätte. Später weiteten sich die Proteste zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Lam sowie demokratische Reformen.
China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, die als «Ein Land, zwei Systeme» bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.
