In Hongkong: Deshalb gehen Aktivisten erneut auf die Strasse

Das kontroverse Auslieferungsgesetz nach China mobilisiert in Hongkong noch immer die Massen. Nach heftigen Protesten und schweren Zusammenstössen mit der Polizei vor wenigen Wochen gehen die Hongkonger erneut auf die Barrikaden.

Der jährliche Protestmarsch am 1. Juli, anlässlich des Jahrestags der Rückgabe des Gebiets an China, hat heute Montag erneut Tausende auf die Strasse gelockt.

Die Regierungschefin Carrie Lam hat inzwischen das umstrittene Gesetz auf Eis gelegt. Doch die Protestbewegung will weiter auf die Strasse gehen, bis das Gesetzesvorhaben vollständig aufgegeben wird. Auch der Rücktritt von Lam wird weiterhin gefordert. Einen Rücktritt liess Lam bisher aber nicht durchblicken.

Ausgelöst hatte Lam die Demonstrationen dadurch, dass sie das umstrittene Gesetz schnell durch die Peking-treue Mehrheit im Legislativrat durchwinken wollte.

Das Gesetz hätte Auslieferungen auch an das chinesische Festland ermöglichen sollen. Bis anhin hatte sich Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland distanziert. Dies, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist.

Trotz Beteuerungen der Regierung, keine China-Kritiker auszuliefern, befürchten Kritiker, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten.

«Auslieferungen nach China sind ein Thema, das grosse Ängste weckt – auch in Wirtschaftskreisen», erklärt Aktivist Joshua Wong. «Der gesamte Rechtsstaat ist in Gefahr.» Dies treffe die Stadt ins Mark.

Wong ist seit den Regenschirmprotesten vor fünf Jahren ein prominentes Gesicht von Hongkongs Demokratiebewegung. Man mache sich keine Illusionen, erklärt Wong in einem Interview mit «Die Tageszeitung». Peking behalte das letzte Wort.

«Freie Wahlen bleiben aber unser Ziel.» Dies hätte Peking einst vertraglich zugesichert.

Werde das Gesetz doch noch durchkommen, «könnte es der letzte Kampf gewesen sein». Doch der Demokratiebewegung sei es zumindest gelungen, das Gesetz auf Eis zu legen. «Der Kampf ist noch lange nicht vorbei», zeigt sich Wong kämfperisch.

Bei der Rückgabe der britischen Kolonie an China am 1. Juli 1997 hatte Peking Hongkong unter der Formel «Ein Land, zwei Systeme» für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In der Sonderverwaltungszone gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden – etwa Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.