Iran will zurück zum Atomabkommen – trotz internen Widerstands

Irans Präsident Hassan Ruhani will sein Land zurück ins Wiener Atomabkommen führen. Dabei stösst er auf vehementen internen Widerstand.

Kabinettssitzung in Teheran — Hassan Rouhani, Präsident des Iran, leitet eine Kabinettssitzung. Im Iran eskaliert der Streit der Regierung mit dem Parlament um das neue Atomgesetz, das in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen verstösst, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte. Foto: -/Iranian Presidency/dpa - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Der Iran soll zurück zum Wiener Atomabkommen.
Präsident Hassan Ruhani geht im Zuge dessen gegen das neue Atomgesetz im Iran vor.
Dieses neue Gesetz verstösst gegen jegliche Punkte im Wiener Abkommen.

Der Iran soll laut Präsident Hassan Ruhani trotz internen Widerstands zurück zum Wiener Atomabkommen von 2015. Ruhani sagte am Montag bei einer Pressekonferenz: «[US-Präsident Donald] Trump und einige Missgönner im Iran wollen das Abkommen einfach wegradieren (...) das aber haben wir nicht zugelassen und werden es auch weiterhin nicht tun.»

Die Umsetzung des Atomdeals könnte laut Ruhani zu einem Ende der US-Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land führen. Dies sei von nationalem Interesse. «Dieses Hauptziel sollten wir daher mit unnötigen Nebensächlichkeiten wie innenpolitischen Querelen nicht aus den Augen verlieren.»

Neues Atomgesetz ist hochgefährlich

Ruhani bezog sich dabei auf ein neues Atomgesetz, das Anfang Dezember von Hardlinern und Ruhani-Gegnern im Parlament verabschiedet wurde. Dem neuen Gesetz nach soll die Regierung unter anderem mit schnelleren Zentrifugen den Urananreicherungsgrad von 5 auf 20 Prozent erhöhen. Auch werden die internationalen Inspektionen eingeschränkt oder gar verboten. Das Gesetz verstösst in allen Punkten gegen das Wiener Abkommen, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte.

Das Gesetz könnte zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA führen. Ebenfalls könnten auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschwert werden. «Das neue Gesetz im Parlament war unklug», sagte Ruhani. Das Land brauche Lösungen und keine weiteren Probleme.

Besonders mit Biden könnten die Differenzen seiner Meinung nach ausgeräumt werden. «Sobald die USA zum Deal zurückkehren, tun wir das auch (...) das wäre einfach und auch schnell machbar», sagte Ruhani. Trump sei mit einer Unterschrift aus dem Atomdeal ausgestiegen, Biden könnte mit einer Unterschrift wieder zurückkehren, sagte Irans Präsident.