Irans neuer Präsident: Verteidigungsdoktrin ohne Atomwaffen

Der Iran baut nach Angaben des neugewählten Präsidenten Massud Peseschkian keine Atombomben. «Ich möchte betonen, dass die Verteidigungsdoktrin des Irans keine Atomwaffen vorsieht», schrieb der Präsident bei der Vorstellung seines aussenpolitischen Kurses in der «Tehran Times». Die USA sollten sich mit dieser Realität abfinden und auf weitere Unterstellungen verzichten.

Der Iran hatte sich 2015 im Wiener Atomabkommen verpflichtet, sein Atomprogramm stark einzuschränken. Im Mai 2018 kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump den Pakt, der den Bau iranischer Atombomben verhindern sollte, auf. Er verschärfte ausserdem Sanktionen. Im Gegenzug baute Teheran die Anreicherung von Uran stark aus und schränkte Kontrollen der Atomenergiebehörde IAEA ein.

Zuletzt warnte Israels Verteidigungsminister Joav Galant während eines Besuchs in den USA erneut vor der atomaren Aufrüstung des Irans. «Die grösste Bedrohung für die Zukunft der Welt ist der Iran», sagte Galant. Die Zeit laufe ab.

Israel sieht in dem Atom- und Raketenprogramm des Irans seine grösste existenzielle Bedrohung.

Peseschkian machte deutlich, dass sich in den Beziehungen zum Erzfeind nichts ändern wird. Der Präsident warf Israel unter anderem Apartheid, Kriegsverbrechen, Völkermord und ethnische Säuberungen vor. Israel hat diese Vorwürfe bereits in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen.

Gemeinsam mit seinem neuen Topberater und ehemaligen Chefdiplomaten Mohammed-Dschawad Sarif hofft Peseschkian, die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen und die für die iranische Wirtschaft lähmenden Sanktionen aufzuheben. Dies erwarten auch seine Wähler von ihm. Die iranische Wirtschaftskrise der letzten fünf Jahre braucht eine aussenpolitische Lösung. Dies wäre in erster Linie die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen.

Peseschkian wird am 30. Juli im Parlament vereidigt und dann offiziell seine Arbeit aufnehmen. In seinem Artikel mit der Überschrift «Botschaft an die Welt» stellte er seinen geplanten aussenpolitischen Kurs vor. Ihm geht es demnach vor allem um gute Beziehungen zu den Regierungen in der Region und den islamischen Staaten. Die Zusammenarbeit mit Russland und China möchte er weiterhin intensiv fortsetzen, gleichzeitig plant er einen «konstruktiven Dialog» mit europäischen Ländern.

Ausser Kroatien und Serbien hat bislang kein europäisches Land Peseschkian zu seinem Wahlsieg gratuliert. Dies führte im Land zu der Frage, ob der Westen überhaupt ein Interesse an einem Dialog mit ihm habe.

Kontakte zu politischem Erzfeind USA will Peseschkian nicht ausschliessen, dafür müssten die USA auch ihrerseits ihre feindselige Politik revidieren.