Irans Parlament rudert bei Höchststrafen für Demonstranten zurück

Das Parlament im Iran hatte Protest-Teilnehmern «Krieg gegen Gott» vorgeworfen. Die könnte die Todesstrafe zur Folge haben. Nun rudern die Abgeordneten zurück.

Iran Protests — Seit Wochen gehen Iranerinnen und Iraner auf die Strassen. Gemeinsam setzen sie ein Zeichen gegen die Regierung. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Irans Parlament will offenbar doch keine Höchststrafen für Demonstranten.
Eine zuvor aufgetauchte Forderung danach sei eine Dokumentenfälschung.
Beobachter bewerteten die Behauptung einer angeblichen Fälschung als ein Zurückrudern.

Das iranische Parlament hat Berichte über eine Forderung einer Mehrheit der Abgeordneten nach harten Strafen für die inhaftierten Demonstranten im Iran dementiert. «Das in den Medien erwähnte Schreiben von 227 Abgeordneten war Dokumentenfälschung und die Berichte diesbezüglich werden somit dementiert», gab das Parlament in einer Presseerklärung am Sonntag bekannt.

Einige Abgeordnete hätten lediglich harte Strafen für diejenigen gefordert, die während der Unruhen am Mord und Blutvergiessen beteiligt waren, so die Erklärung laut Nachrichtenagentur Fars. Beobachter bewerteten die Behauptung einer angeblichen Fälschung als ein Zurückrudern.

Proteste im Iran — Proteste in Teheran Ende Oktober. - dpa

Medienberichten zufolge hatten letzte Woche 227 der insgesamt 290 Parlamentarier in einer Erklärung den Teilnehmern der landesweiten Proteste «Krieg gegen Gott» vorgeworfen und von der Justiz entsprechende Urteile gefordert. Gemäss islamischem Recht könnte die Anklage «Krieg gegen Gott» auch die Todesstrafe zur Folge haben – und genauso wurde das auch im In- und Ausland ausgewertet.

Beobachter im Land halten die Behauptung, dass es sich bei der von staatlichen Medien aufgegriffenen Erklärung um eine Fälschung gehandelt haben soll, für unglaubwürdig.

Daher ist ihrer Einschätzung nach das Dementi auch nur der Versuch, die im In- und Ausland aufs schärfste verurteilte Forderung nach de facto Todesstrafen für die Protestierenden wieder zurückzunehmen. Das iranische Parlament wird seit 2020 von Hardlinern dominiert, die seitdem für ihre radikalen – und unbedachten – Entscheidungen bekannt sind.