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Israel benachrichtigt UN über Umsetzung von UNRWA-Verbot

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Israel informiert die UN offiziell über das Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA.

Von Israel der Terror-Komplizenschaft bezichtigt: das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. (Archivbild)
Von Israel der Terror-Komplizenschaft bezichtigt: das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. (Archivbild) - Ashraf Amra/Zuma Press/dpa

Israel hat die Vereinten Nationen nun offiziell über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsverbots für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert. Das teilte der israelische UN-Botschafter Danny Danon auf der Plattform X mit. Seinem Post hängte er eine Kopie vom Schreiben des Aussenministeriums in Jerusalem an.

Demnach wird die Gesetzgebung nach einer dreimonatigen Frist in Kraft treten. In dieser Zeit und danach werde Israel weiterhin mit internationalen Partnern, einschliesslich anderer UN-Organisationen, zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf eine Art gewährleisten, die nicht Israels Sicherheit gefährde.

Vorwürfe gegen Mitarbeiter von UNRWA

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Der Staat Israel werde zwar weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, «aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern», so der UN-Botschafter weiter.

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in einer einstimmigen Stellungnahme erklärt, jede Unterbrechung oder Aussetzung der Arbeit von UNRWA hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte: «Die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zu Beginn dieses Jahres wurden umfassend untersucht. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Beziehungen zu UNRWA abzubrechen.»

Umstrittener Gesetzentwurf gebilligt

Israels Parlament hatte am vergangenen Montag einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Der Schritt hatte international Besorgnis für die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen ausgelöst. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel aufgefordert, das beschlossene UNRWA-Arbeitsverbot rückgängig zu machen.

Kommentare

Nicole

Auf ihrem Gebiet kann Israel die UN verbieten, aber sie können nicht für den ganzen nahen Osten entscheiden. Wer hilft dann den Menschen im Gaza? Israel nicht, sie vertreiben alle damit sie das Gebiet annektieren können. Behandelt endlich jeden Staat gleich und nehmt Israel den Sonderstatus weg, der ist aus gelaufen.

User #5379 (nicht angemeldet)

Hat un Israel immernoch nicht verurteilt?

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