Israel: Auswirkungen des UNRWA-Verbots alarmieren Experten

Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit des UNRWA in Israel verbietet. Dies berichtet «Sky News». Das Verbot betrifft auch das besetzte Ostjerusalem. Die Schweiz zeigt sich besorgt.

Ein zweites Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA-Mitarbeitern. Wie «Sky News» erklärt, wird dadurch ein Abkommen von 1967 aufgehoben, das dem UNRWA die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge erlaubte.

Die Gesetze treten in 90 Tagen in Kraft. Laut «Sky News» könnten sie die Arbeit des UNRWA im Westjordanland und in Gaza massiv erschweren.

Viele von Israels engsten Verbündeten hatten die Regierung zur Überprüfung des Gesetzes gedrängt. Wie «Sky News» berichtet, wurden sie ignoriert.

Der britische Premierminister Keir Starmer zeigte sich laut «Politico» «zutiefst besorgt». Er warnte vor Auswirkungen auf die gesamte humanitäre Hilfe in Gaza.

Auch die USA äusserten sich kritisch. Laut «CNN» warnte das Aussenministerium vor möglichen Konsequenzen unter US-Recht.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor «verheerenden Folgen». Dies meldet die «Tagesschau». Er appellierte an Netanjahu, die Umsetzung zu verhindern.

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF befürchtet laut «Tagesschau» mehr Todesfälle unter Kindern. Es warnte vor einem Zusammenbruch des humanitären Systems in Gaza.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte auf X: «Diese Gesetze werden das Leiden der Palästinenser nur verschlimmern.» Dies berichtet «CNN».

Israel begründet das Verbot mit Terrorvorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter. Wie «CNN» berichtet, sollen einige am Hamas-Angriff vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein.

Boaz Bismuth von der Likud-Partei erklärte laut «CNN»: «UNRWA ist gleichbedeutend mit Hamas.» Die Organisation habe in Israel keine Rechte mehr.

Das UNRWA weist die Vorwürfe zurück. Laut «CNN» betont es, es gebe keine Grundlage für eine pauschale Verurteilung der gesamten Organisation.

Das UNRWA ist die wichtigste Hilfsorganisation in Gaza. Wie «CNN» berichtet, sind fast zwei Millionen Menschen auf seine Unterstützung angewiesen.

Die Organisation betreibt Schulen, Gesundheitszentren und verteilt Lebensmittel. Laut «BBC» nutzen etwa eine Million Menschen UNRWA-Unterkünfte.

Es ist unklar, wer die Aufgaben des UNRWA übernehmen könnte. Wie die «BBC» berichtet, hat Israel bisher keinen Alternativplan vorgelegt.

Die Aussenminister von sieben Ländern, darunter Deutschland, forderten Israel zum Stopp auf. Dies meldet «CNN». Sie äusserten «ernsthafte Besorgnis» über die Folgen.

Russlands UN-Botschafter warnte laut «Tagesschau» vor einem Ende des Hilfswerks. Er unterstützte Guterres' Aussage, dass es keine Alternative zum UNRWA gebe.

Die Türkei verurteilte das Verbot als völkerrechtswidrig. Dies berichtet die «Tagesschau». Auch China kritisierte den Schritt im UN-Sicherheitsrat scharf.