Israel will Behörde für Ausreise von Palästinensern schaffen
Israel richtet eine neue Behörde für eine «freiwillige» Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen ein.
Die Behörde soll dem Verteidigungsministerium unterstellt werden und «die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten», zitierten israelische Medien aus einer Erklärung des Büros von Verteidigungsminister Israel Katz.
Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten Küstenstreifens «unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump» ermöglicht werden, hiess es demnach in der Erklärung weiter. Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett den Berichten zufolge einen entsprechenden Vorschlag von Katz gebilligt. Um welche Drittländer es sich handeln soll, wurde nicht erwähnt.
Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Schaffung der neuen Ausreisebehörde auf der Plattform X als «unauslöschlichen Schandfleck» für Israel. «Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht ‹freiwillig›, wenn Menschen gehen», hiess es weiter.
Vorschlag geht auf US-Präsident Trump zurück
Katz hatte die Armee bereits Anfang Februar angewiesen, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten, nachdem US-Präsident Trump vorgeschlagen hatte, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.
Ägyptischen Medien zufolge hatte die Regierung in Kairo jüngst Berichte zurückgewiesen, wonach sie zur vorübergehenden Aufnahme von einer halben Million Menschen aus dem Gazastreifen bereit sein soll.
