Nach dem Journalistenmord in Malta hat sich das EU-Parlament mit der Rechtsstaatlichkeit des Inselstaates befasst. Nun soll eine Delegation die Lage im Land untersuchen.
Nach dem Anschlag in Malta will das EU-Parlament die Rechtsstaatlichkeit des Landes untersuchen.
Nach dem Anschlag in Malta will das EU-Parlament die Rechtsstaatlichkeit des Landes untersuchen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das EU-Parlament hat sich erneut mit der Rechtsstaatlichkeit Maltas befasst.
  • Künftig sollen die europäischen Grundwerte in Malta regelmässig überwacht.
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Das EU-Parlament hat sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate mit der Rechtsstaatlichkeit Maltas befasst. In einem Resolutionsentwurf, über den die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen wollen, wird eine regelmässige Überwachung der Einhaltung europäischer Grundwerte in Malta gefordert.

Zudem soll eine Delegation in das Land reisen, um die Lage vor Ort zu untersuchen. Anlass für die Debatte am Dienstag in Strassburg war die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor einem Monat.

Sozialdemokraten wollen schwächeren Entwurf

Die Sozialdemokraten, zu deren Fraktion auch die maltesische Regierungspartei gehört, legten einen eigenen, schwächer formulierten Entwurf vor. «Wir wollen damit klarmachen, dass die Situation in Malta nicht die gleiche ist wie in Polen und Ungarn», sagte Fraktionsvize Maria João Rodrigues. Den beiden Ländern drohen formale Verfahren, die mit dem Entzug von Stimmrechten enden können.

Die EU-Kommission äusserte sich am Dienstag ebenfalls zurückhaltend. Nach einer Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es in Malta «keine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit» gebe, sagte Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen.

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