Junta in Mali strebt dreijährige Übergangszeit unter Militärführung an
Die Anführer des Militärputsches in Mali streben eine mindestens dreijährige Übergangsphase bis zur Rückkehr zu einer Zivilregierung an. In dieser Phase solle nach den Plänen der Junta das Militär den Staatschef sowie die meisten Regierungsmitglieder stellen, verlautete am Sonntagabend aus Kreisen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die mit den neuen Machthabern verhandelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ecowas: Putschisten wollen Ex-Staatschef Keita freilassen.
Die Putschisten hatten am Dienstag den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita gestürzt.
Die Junta wolle in der von ihr geplanten Drei-Jahres-Phase «die Grundlagen des malischen Staates» einer Überprüfung unterziehen, hiess es aus der Ecowas-Delegation. Nur wenige Stunden zuvor hatten sich die Entsandten der Staatengruppe dagegen noch zuversichtlich gezeigt, dass eine rasche Rückkehr zu einer zivilen Regierung in Bamako gelingen könne. Die aus insgesamt 15 westafrikanischen Staaten bestehende Organisation hatte sich kurz nach dem Putsch auf die Seite Keitas gestellt und seine Rückkehr ins Amt gefordert.
Der Staatschef hatte unter dem Druck der Putschisten seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments verkündet. Keita, der bisherige Regierungschef Boubou Cissé und weitere ranghohe Regierungsmitglieder wurden von den neuen Machthabern auf einer Militärbasis nahe der Hauptstadt festgesetzt.
Aus der Ecowas-Delegation wie auch aus der Junta verlautete aber dann am Sonntag, dass Keita freigelassen werden solle. Er dürfe in sein Privathaus in Bamako zurückkehren. Auch dürfe der Ex-Staatschef ins Ausland reisen, wenn er sich dort medizinisch versorgen lassen wolle, hiess es von der Ecowas. Cissé wiederum solle in eine «abgesicherte Residenz» in Bamako gebracht werden.
Die Verhandlungen zwischen der Ecowas-Delegation und den Putschisten sollen am Montag weitergehen. Die Ecowas-Vertreter waren am Samstag in Mali eingetroffen. Sie besuchten Keita auf der Militärbasis Kati. «Wir haben ihn gesehen, es geht ihm sehr gut», sagte anschliessend der Ecowas-Chefunterhändler und nigerianische Ex-Präsident Goodluck Jonathan.
Keita hatte vor dem Putsch bereits seit geraumer Zeit unter Druck gestanden, weil es ihm unter anderem nicht gelungen war, die seit 2012 andauernden Angriffe von Islamisten vor allem im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Auch verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe verschärften die Krise im Land.
Vor dem Putsch hatte es über Monate hinweg Demonstrationen gegen Keita gegeben, in denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert worden war. Seine Entmachtung wurde dann von tausenden Anhängern der politischen Opposition in den Strassen von Bamako gefeiert.
International löste der Umsturz jedoch breite Kritik aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Putsch. Die EU warnte vor einer «destabilisierenden Wirkung» der Ereignisse in Mali auf die gesamte Region «und den Kampf gegen den Terrorismus» in Westafrika.
Die EU ist in Mali mit einer Ausbildungsmission vertreten, an der - ebenso wie an der UN-geführten Mission Minusma - auch die Bundeswehr beteiligt ist. Derzeit nehmen rund 900 Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten an Minusma teil. Zudem sind aktuell etwa 75 deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission beteiligt.
