Kampf gegen rechtsfreie Räume: Athen will Uni-Asyl einschränken
Auf den Arealen griechischer Hochschulen tummeln sich Drogendealer und verschanzen sich Randalierer. Damit soll nun Schluss sein, verspricht Premier Mitsotakis.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Athener Parlament stimmt am Dienstag darüber ab, das Universitäts-Asyl einzuschränken
- Noch sind die Areale von Hochschulen ein quasi rechtsfreier Raum.
In Griechenland sollen Universitätsgelände künftig nicht länger rechtsfreie Räume sein: Das Parlament in Athen stimmt an diesem Dienstagabend darüber ab, das weltweit einzigartige Universitäts-Asyl einzuschränken.
Es ist eines der Wahlversprechen des neuen konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis: Seine erste Massnahme für die Bildung werde sein, «die Hochschulen von der Gesetzlosigkeit zu befreien, von den Randalierern, von jenen, die Professoren und Kommilitonen im Namen ihrer angeblichen ideologischen Überlegenheit terrorisieren».
Im 20. Jahrhundert dazu gedacht, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, ist das Asyl über die Jahre pervertiert. Polizisten dürfen auf dem Campus nur zum Einsatz kommen, wenn Rektorat und Studentenvertreter sich zuvor in einem komplizierten Verfahren darauf einigen.
Chaos im Stadtteil Exarchia
Linksradikale und Anarchisten liefern sich fast jedes Wochenende vor dem Polytechnikum in Athen nächtliche Strassenschlachten mit der Bereitschaftspolizei. Brandsätze fliegen, Mülltonnen und Autos werden angezündet, die neoklassizistischen Marmorgebäude der Hochschule werden demoliert. Die Polizei reagiert mit Tränengas.
Das Leben im nahe gelegenen Stadtteil Exarchia, der als Autonomen-Hochburg gilt, ist vielen Bürgern dadurch fast unmöglich geworden. Post- und Bankfilialen sind längst geschlossen. Autos parken viele Bürger kaum auf der Strasse – aus Angst, dass es angezündet wird. Oft lassen sich Fenster abends nicht öffnen, weil Tränengasschwaden ins Wohnzimmer ziehen.
Festnahmen gibt es trotzdem nur selten, denn die Randalierer können sich jederzeit auf den Campus zurückziehen. Dort floriert Tag für Tag der Drogenhandel und illegale Kleinhändler können ihre Plagiate grosser Modemarken unbesorgt anbieten.
Wie geht es weiter?
Viele Griechen befürworten Massnahmen, die diesen Zustand beenden könnten. Mit Spannung warten die Menschen nun darauf, wie die Regierung ihren Plan umsetzen will, ohne wie ein Polizeistaat zu wirken.
Dass sich die verschiedenen linksextremen und autonomen Gruppierungen kampflos ergeben, gilt als ausgeschlossen. Sie haben bereits im Vorfeld der Parlamentsabstimmung angekündigt, zu protestieren. Ob es schon Dienstagnacht Ärger gibt, ist fraglich: Die meisten Athener ziehen im August aufgrund der Hitze in Richtung Meer – und mit ihnen auch viele der Randalierer.
