Kanadisches Gericht stuft Flugzeugabschuss im Iran 2020 als «Terrorakt» ein

Ein kanadisches Gericht hat den Abschuss eines Passagierflugzeugs im Iran im Januar vergangenen Jahres als «Terrorakt» eingestuft. Eine «Abwägung der Wahrscheinlichkeiten» ergebe, dass die zwei Raketen, die das Flugzeug trafen, vorsätzlich abgeschossen wurden, hiess es in der Entscheidung des Gerichts im Bundesstaat Ontario am Donnerstag. Das Urteil könnte weitere Klagen von Angehörigen auf Wiedergutmachung nach sich ziehen.

Bei dem Unglück am 8. Januar 2020 waren alle 176 Menschen an Bord der ukrainischen Passagiermaschine ums Leben gekommen, darunter 85 Kanadier oder Menschen mit ständigem Wohnsitz in Kanada. Nach tagelangem Leugnen räumte der Iran seine Verantwortung für das Unglück ein. Die iranischen Revolutionsgarden gaben an, die Maschine kurz nach ihrem Abflug von Teheran versehentlich abgeschossen zu haben.

Vier Angehörige von Opfern hatten vor dem kanadischen Gericht auf umgerechnet rund eine Milliarde Euro Entschädigung geklagt. Die Höhe der Wiedergutmachung will das Gericht in einer späteren Anhörung festlegen. Kanadische Gerichte können bei Zivilklagen in der Regel nicht über ausländische Staaten urteilen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2012 sieht jedoch eine Ausnahme vor, wenn es sich um «terroristische Aktivitäten» handelt.

Ein abschliessender Untersuchungsbericht der iranischen zivilen Luftfahrtorganisation CAO erklärte den Abschuss der Raketen im März mit der erhöhten «Wachsamkeit» der iranischen Armee zu der Zeit. Der Iran hatte kurz vor dem Unglück mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA geantwortet. Die iranische Raketenabwehr befand sich deshalb wegen möglicher Gegenangriffe in Alarmbereitschaft.

Die Ukraine bezeichnete den Bericht als «zynischen Versuch, die wahren Ursachen» des Abschusses zu verheimlichen. Kanada kritisierte, der Bericht enthalte «keine harten Fakten oder Beweise».