Kasachstan: Ex-Präsident Nasarbajew zieht sich aus Politik zurück
Kasachstans Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew hat sich erstmals seit Wochen wieder persönlich zu Wort gemeldet - und nach mehr als 30 Jahren endgültig aus der Politik verabschiedet. «Ich geniesse meinen wohlverdienten Ruhestand», sagte der 81-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Video. Nasarbajew war vor gut drei Jahren überraschend als Staatschef der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien zurückgetreten und hatte das Amt seinem Vertrauten Kassym-Schomart Tokajew übertragen. Trotzdem hatte er weitgehende Machtbefugnisse in dem öl- und gasreichen Land behalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Zuge der blutigen Proteste vor zwei Wochen hatte Tokajew seinen Vorgänger als Chef des mächtigen Sicherheitsrats entlassen und sich selbst zum Vorsitzenden erklärt.
Es gab Spekulationen, dass Nasarbajew das Land verlassen habe. «Ich bin nirgendwo hingefahren», sagte er nun, an einem Tisch sitzend mit kasachischen Staatsflaggen im Hintergrund. Er halte sich in Nur-Sultan (früher Astana) auf. Die Hauptstadt war nach ihm umbenannt worden.
Tokajew hatte zuletzt mehrere Vertraute und Familienmitglieder Nasarbajews aus wichtigen Positionen entlassen. Es gebe keine Konflikte oder Konfrontationen innerhalb der Elite, behauptete der Ex-Staatschef. «Die Gerüchte zu diesem Thema entbehren jeder Grundlage.» Präsident Tokajew habe die volle Macht. Dieser solle nun auch Chef der Regierungspartei Nur Otan werden. Nasarbajew warb zugleich für die von seinem Nachfolger versprochenen Reformen.
In der autoritär regierten Republik an der Grenze zu China hatte es Anfang des Monats zunächst Proteste gegen eine Verdopplung der Preise für Gas, das als Kraftstoff für Autos genutzt wird, gegeben. Die Demonstrationen schlugen nach wenigen Tagen in rohe Gewalt um. Staatschef Tokajew sprach von einem Angriff «terroristischer Banden». In dem neuntgrössten Land der Erde gab es mehr als 10 000 Festnahmen. Mehr als 200 Menschen kamen ums Leben.
Nasarbajew war am 24. April 1990 Präsident geworden, war aber schon davor als kommunistischer Parteichef an der Macht. Der Mann mit starkem Hang zum Personenkult stand immer wieder in der Kritik, weil er etwa Familienmitglieder in einflussreichen Positionen platziert habe. Bei den Protesten rechneten die Menschen auch mit seiner Politik ab. Bilder etwa aus der Stadt Taldyqorghan zeigten ein vom Sockel gerissenes Nasarbajew-Denkmal.
