Kenias junge Protestgeneration drängt auf Wandel

Nach tagelangen Protesten hat das kenianische Parlament am Mittwoch in einer Sondersitzung den Einsatz des Militärs bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und zur Unterstützung der Polizei genehmigt.

Der Verteidigungsminister des ostafrikanischen Landes, Aden Duale, hatte den Einsatz von Militär angekündigt, nachdem Hunderte Demonstranten am Dienstag das Parlament gestürmt und einen Teil des Gebäudes in Brand gesetzt hatten.

Neue Demonstrationen sind bereits angekündigt worden. Am Freitag wollen Demonstranten zum State House ziehen, dem Amtssitz von Präsident William Ruto. Es gibt die Sorge, dass sich Szenen der Gewalt wiederholen und das Militär auf junge Demonstranten schiessen könnten. Noch gibt es keine offizielle Bilanz der jüngsten Vorfälle. Augenzeugen sprechen von mehreren Toten und Hunderte Verletzten.

William Ruto, seit 2022 Präsident von Kenia, hatte sich einst als Mann der «kleinen Leute» positioniert, als Gegensatz zu Amtsvorgänger Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga, die aus wohlhabenden kenianischen Politiker-Dynastien stammen. Er wolle die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen, hiess das Wahlversprechen.

Doch seitdem wurde das Leben der Kenianer vor allem teurer durch Steuererhöhungen und höhere Lebenshaltungskosten. Die Kenianer haben Ruto den Spitznamen «Zakayo» verpasst, nach dem biblischen Steuereintreiber Zachäus. Gegen ein neues Steuergesetz regt sich Widerstand.

«Präsident Ruto und seine Regierung haben das Ausmass des Zorns über die Steuererhöhungen und die sozioökonomischen Bedingungen ernsthaft unterschätzt», sagt Afrika-Analyst Andrew Smith. «Ruto ist in einer schwierigen Situation. Er muss Kenias Schuldenlast reduzieren und steht unter Druck des Internationalen Währungsfonds, die Staatseinkünfte zu erhöhen. Diese Proteste zeigen jedoch, dass es ihm schwerfallen wird, dies durch neue Steuern zu erreichen, ohne weitere Demonstrationen zu provozieren.»

Die über Jahre angehäufte Staatsverschuldung Kenias hat mit fast 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein kritisches Niveau erreicht, so die Aussenhandelskammer im Januar. Um im Juni 2024 einen Eurobond in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar zurückzahlen zu können, verkaufte die kenianische Regierung eine neue Euroanleihe im Wert von 1,5 Milliarden Dollar zu hohen Kosten, um den Rückkauf eines grossen Teils Anleihe zu finanzieren.

Über Steuern, Zölle und Gebühren versucht die Regierung, die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Doch da immer mehr Staatseinnahmen für den Schuldendienst verwendet werden, bekommen die Kenianer nur die Lasten zu spüren, aber keinen Nutzen.

«Eskalierenden Proteste und eine verschärfte Sicherheitslage schaden der Wirtschaft, schrecken Investoren ab und könnten sich auch auf den Tourismus auswirken», sagt Matthias Kamp, Ostafrika-Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die innenpolitischen Probleme überschatteten Rutos aussenpolitische Ambitionen als Regionalmacht mit guten Beziehungen zu westlichen Staaten.

Kamp sieht in der jüngsten Entwicklung «eine gewisse Ironie»: «Während in Kenia das Militär zu Hilfe gerufen wird, um die Polizei zu unterstützen, sind die ersten kenianischen Polizeieinheiten nach Haiti aufgebrochen, wo sie über eine internationale Mission zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen sollen.»

Die «Gen Z» – also Menschen der Geburtsjahrgänge 1995 bis 2010 stehen in Deutschland für die von Arbeitgebern besonders umworbene Generation. In Kenia hingegen sind sie diejenigen, die nach Schul- oder Universitätsabschluss besonders von Arbeitslosigkeit betroffen und zunehmend frustriert über den Mangel an wirtschaftlichen Perspektiven sind. Und sie stellen eine Mehrheit.

Mehr als 80 Prozent der Kenianer sind jünger als 35 Jahre. Im Parlament sind sie unterrepräsentiert. Präsident Ruto ist 57 Jahre alt, Oppositionsführer Odinga 79. Wie ihre Altersgenossen in Europa sind die Angehörigen der «Gen Z» bestens vertraut mit digitalen Techniken und sozialen Medien. Bisher waren sie eher unpolitisch. Jetzt sind sie diejenigen, die den Protest verkörpern.

Als «leader-less, party-less, fear-less» bezeichnen sich die jungen Menschen, die seit Tagen auf den Strassen Nairobis und anderer Städte des Landes demonstrieren – ohne Anführer, ohne Parteizugehörigkeit und ohne Angst. Sie waren laut, aber auch ausgesprochen friedlich, bis am Dienstag die Gewalt eskalierte, Autos und Gebäude von Abgeordneten und Politikern brannten, Geschäfte und Supermärkte geplündert wurden.

In kenianischen Medien wird diskutiert, was diesen Wendepunkt auslöste. War es der von Anfang an harte Polizeieinsatz, den Menschenrechtsgruppen als überzogen kritisieren? Oder haben sich tatsächlich «organisierte Kriminelle» unter die Demonstranten gemischt, wie Ruto am Dienstagabend in seiner Fernsehansprache zu den Vorfällen um das Parlament sagte.

Auch wenn vor allem die Jugend demonstriert, sind viele Kenianer fassungslos über den Umgang mit den Demonstranten. «Sie schiessen auf unsere Kinder», sagt Mary Omondi. Die Mittdreissigerin, die als Hotelangestellte mit einem bescheidenen Einkommen leben muss, hat volles Verständnis für die Demonstranten.

«Die hohen Kosten brechen uns. Manchmal muss ich entscheiden, ob ich Geld für die Miete oder Lebensmittel ausgebe. Ich muss Schulgebühren für meine Kinder bezahlen, aber auch meinen kranken Vater unterstützen. Wenn Brot zum Luxus wird, was soll aus uns werden?»