Kenias Parlament genehmigt Militäreinsatz bei Protesten

Zur Unterdrückung anhaltender Proteste in Kenia genehmigte das Parlament Militäreinsatze.

Proteste gegen geplante Steuererhöhungen: Es wird befürchtet, dass die Lebenshaltungskosten weiter steigen. — Proteste gegen das neue Steuergesetz: Es wird befürchtet, dass die Lebenshaltungskosten weiter steigen. (Archivbild) - Brian Inganga/AP/dpa

Das kenianische Parlament hat in einer Sondersitzung am Mittwoch den Einsatz des Militärs bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und zur Unterstützung der Polizei bei den seit Tagen andauernden Protesten genehmigt. Der Verteidigungsminister des ostafrikanischen Landes hatte die Hinzuziehung des Militärs am Vorabend angekündigt. Dies, nachdem Hunderte Demonstranten am Dienstag das Parlament gestürmt und einen Teil des Gebäudes in Brand gesetzt hatten.

Oppositionsabgeordnete warfen Zweifel an der Rechtmässigkeit des Parlamentsbeschlusses auf. Dieser war innerhalb einer Stunde und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet worden. Hintergrund der Proteste ist ein neues Steuergesetz.

Von diesem befürchten viele Menschen weitere finanzielle Belastungen und eine deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten. Auch Kirchen und Wirtschaftsvertreter haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Dieses muss nach der Verabschiedung durch das Parlament nun innerhalb von 14 Tagen vom Präsidenten unterschrieben oder mit Änderungsvorschlägen an das Parlament zurückgereicht werden.