Weitere Proteste in Kenia erwartet
Ein neues Steuergesetz in Kenia führt zu eskalierenden Protesten und Gewaltausbrüchen.
In Kenia wird nach einer Eskalation der Gewalt am Dienstag auch an diesem Mittwoch mit weiteren Protesten und Demonstrationen gerechnet. Hintergrund der Proteste ist ein neues Steuergesetz, das weitere Steuerbelastungen einführt und bestehende Steuern erhöht.
Nach zunächst friedlichen Protesten nimmt die Gewalt inzwischen auf beiden Seiten zu. Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten das Parlament in Nairobi gestürmt. Einen Gebäudeteil setzten sie in Brand.
Die Polizei schoss mit scharfer Munition auf Protestierende. Am Dienstagabend wurde Militär zur Verstärkung der Polizei hinzugezogen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Beobachterteams zu Demonstrationen geschickt hatte, berichtete von fünf toten Demonstranten und mindestens 13, die Schussverletzungen erlitten hatten.
Offizielle Angaben über die Gesamtzahl der Toten und Verletzten gab es auch am späten Abend nicht. Bereits in der vergangenen Woche waren bei den Protesten zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Bündnis von Menschenrechtsgruppen kritisierte unnötige Härte beim Polizeieinsatz.
Regierung mobilisiert alle Ressourcen
Kenias Präsident William Ruto machte in einer Fernsehansprache am Dienstagabend «organisierte Kriminelle» für die Erstürmung des Parlaments nach friedlichen Protesten verantwortlich. Die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden, sagte Ruto.
«Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren», betonte Ruto.
Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten. Anhänger der Proteste wiesen in zahlreichen Posts in sozialen Medien Berichte über eine kriminelle Unterwanderung zurück.
Die Vertreter der Katholischen Bischofskonferenz Kenias appellierten an Ruto, das Steuergesetz nach der Verabschiedung durch das Parlament nicht zu unterschreiben. Eine grössere Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Gesetz sei notwendig, so die Bischöfe.
Auswärtiges Amt warnt vor weiterer Gewalt
Das Auswärtige Amt rief über seine Krisenvorsorgeliste deutsche Besucher und in dem ostafrikanischen Landes lebende Deutsche zu erhöhter Vorsicht auf. In den kommenden Tagen müsse mit weiteren gewaltsamen Protesten gerechnet werden,
«Vermeiden Sie in Städten, in denen es zu gewaltsamen Protesten kommt, nicht notwendige Fahrten. Verbleiben Sie an einem sicheren Ort», so die Empfehlung. Auch ausserhalb der Hauptstadt Nairobi solle man sich von Regierungsgebäuden fernhalten. Kenia ist ein beliebtes Urlaubsziel bei Strand- und Safari-Urlaubern.
