Klarer Wahlsieg für das Demokratie-Lager in Hongkong
Mobilisiert vom jüngsten Aufruhr ist eine Rekordzahl von Hongkongern zur Wahl gegangen. Das Ergebnis ist ein Schlag für die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion - und für Peking.
Das Wichtigste in Kürze
- Klarer Sieg für die Demokraten - Schlappe für Hongkongs Regierung und die kommunistische Führung in Peking: Bei den Bezirksratswahlen hat das von der Protestbewegung getragene pro-demokratische Lager breite Rückendeckung der Hongkonger Bevölkerung erhalten.
Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag nahmen pro-demokratische Parteien dem Regierungsblock fast alle Bezirksratsposten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ab.
Die Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben. Bei der vorangegangen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. 17 davon gingen nun aber an das Demokratielager.
Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Vor vier Jahren hatte die Quote bei bis dahin unerreichten und nun nochmals weit übertroffenen 47 Prozent gelegen.
Das Wahlergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Die Abstimmung galt als eine Art Referendum darüber, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.
Regierungschefin Lam kündigte an, «demütig und ernsthaft» über den Ausgang des Votums nachzudenken. Es gebe viele Analysen, «und ziemlich viele sind der Ansicht, dass die Ergebnisse die Unzufriedenheit des Volkes über die gegenwärtige Situation und tiefsitzende Probleme in der Gesellschaft widerspiegeln», liess die umstrittene Regierungschefin in einer Stellungnahme wissen.
Von unmittelbaren Konsequenzen war jedoch nicht die Rede. Die Protestbewegung fordert seit Monaten Lams Rücktritt und dürfte sich durch das eindeutige Wahlergebnis ermutigt sehen. Doch versicherte in Peking Aussenamtssprecher Geng Shuang, dass die Zentralregierung unverändert «voll» hinter der Regierungschefin stehe.
«Den Sturm zu stoppen und die Ordnung in Hongkong wiederherzustellen, ist gegenwärtig die wichtigste Aufgabe», sagte der Sprecher. Er verwahrte sich gegen Ratschläge aus dem Ausland. «Hongkong ist Chinas Hongkong», sagte Geng Shuang. Hongkong sei allein eine innere Angelegenheit der Volksrepublik.
Die Wahlen dürften in der politischen Praxis kaum Folgen haben, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über Macht verfügen und weder Gesetze verabschieden noch sonst nennenswerte Entscheidungen treffen können. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.
Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.
Mehr als 1000 Kandidaten waren bei der Lokalwahl angetreten. Gleich am Sonntagmorgen strömten auffällig viele junge Wähler in die Wahllokale. An den Tagen direkt zuvor war es ruhig geblieben in Hongkong, nachdem es in den Wochen zuvor immer gewalttätigere Zusammenstösse zwischen Polizei und radikalen Aktivisten gegeben hatte. Der Unmut der Protestbewegung richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.
