Konferenz für Dialog in Syrien: Kritik von Kurden und Opposition
Syrien hält eine nationale Dialogkonferenz ab – trotz Kritik von Kurden und Opposition.
Begleitet von Kritik der Kurden und bekannter Oppositioneller haben die faktischen Machthaber in Syrien eine Konferenz zum nationalen Dialog abgehalten. Dabei kamen in der Hauptstadt Damaskus Vertreter religiöser und politischer Gruppen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren.
Im Fokus standen Fragen zu politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. In einer Abschlusserklärung betonte die Konferenz, dass Syriens Einheit gewahrt bleiben müsse. Israel wurde für seinen Vormarsch auf syrischem Gebiet kritisiert.
Die Erklärung forderte eine vorübergehende Verfassung und einen vorübergehenden Legislativrat, um politische Stabilität im Land sicherzustellen. Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Frauenrechte müssten gewahrt werden. Die Erklärung sei ein «bedeutender Schritt» dabei, die Zukunft Syriens zu gestalten.
Kurdische Selbstverwaltung lehnt Gespräche ab
Von der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten kam umgehend Kritik. Diese wies die Gespräche «in Form und Inhalt» zurück und erklärte, die Konferenz repräsentiere das syrische Volk nicht. Der Ansatz der Übergangsregierung zum Dialog sei enttäuschend, da wichtige Gruppen – darunter kurdische Verbände und Parteien – von den Gesprächen ausgeschlossen worden seien.
Auch Vertreter der Nationalkoalition, die 2012 als Dachorganisation der Opposition im Bürgerkrieg gegründet wurde, waren laut oppositionellen Kreisen nicht vertreten. «Wir wurden alle marginalisiert», sagte ein Vertreter der Deutschen Presse-Agentur.
Oppositionelle erst kurzfristig eingeladen
Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden im Ausland lebende Vertreter der Opposition erst 24 bis 48 Stunden vor Beginn der Konferenz eingeladen. Sie hätten deshalb keine Möglichkeit gehabt teilzunehmen. Türkei-nahe Mitglieder aus der Koalition seien dagegen früher eingeladen worden.
Syrien befindet sich nach einem langen Bürgerkrieg derzeit in einer Phase des politischen Umbruchs. Vor mehr als acht Wochen hatte eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Langzeitmachthaber Baschar al-Assad gestürzt.
Eine Übergangsregierung, die zum Grossteil aus früheren HTS-Funktionären besteht, hat einen Prozess angekündigt für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlen im Land. In Teilen des Landes kommt es aber weiterhin zu teils schweren Kämpfen.
