Krisengespräche zu Libyen: Erdogan und Putin in Istanbul
In Istanbul treffen sich die Präsidenten Erdogan und Putin zu Gesprächen zur Dauerkrise in Libyen. Auch in Kairo kommen Top-Diplomaten zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Türkei und Russland suchen nach Lösungen für den Libyen-Konflikt.
- Dazu treffen sich die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin in Istanbul.
Inmitten der sich zuspitzenden Lage in Libyen wollen die Türkei und Russland nach Lösungen für den Konflikt suchen. Dazu treffen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Istanbul. Auch die Situation in Syrien werde am Rande der Eröffnung der Gas-Pipeline Turkish Stream dort diskutiert, hiess es aus dem Kreml. In beiden Ländern unterstützen die russische und die türkische Regierung unterschiedliche Konfliktparteien.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gadaffi 2011 Bürgerkriegschaos. Die Türkei unterstützt dort die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, die mit dem den einflussreichen General Chalifa Haftar um die Macht kämpft. Russland wiederum steht aufseiten von Haftar, der unter anderem auch von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird.
Unklare Militäreinsätze
Erdogan hatte Sonntagnacht mitgeteilt, dass die Türkei erste Soldaten nach Libyen entsandt habe. Kämpfen sollen sie nicht. Erdogan sprach von Koordinationsaufgaben. «Als Kampftruppen werden wir dort andere Teams haben, sie werden nicht aus unseren Soldaten bestehen», sagte er, ohne allerdings zu erklären, wer damit gemeint ist.
Wie genau Russlands Hilfe für Haftar aussieht, ist nicht ganz klar. Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass Russland Söldner nach Libyen geschickt habe und Haftars Kampf mit Drohnen unterstütze. Moskau wolle damit seinen Einfluss in der ölreichen Region ausweiten, heisst es.
Russland setzt auf Diplomatie
Putin hat allerdings zuletzt mehrfach betont, dass der Konflikt nur mithilfe von Diplomatie gelöst werden könne. Russland begrüsse deshalb die deutsche Friedensinitiative für Libyen, wie er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst kurz vor Silvester zugesichert hat.
Deutschland bemüht sich zurzeit, eine internationale Konferenz in Berlin auszurichten, um den UN-Friedensprozess voranzutreiben. Die Bundeskanzlerin hat in den vergangenen Tagen über die Krise schon mit Erdogan, mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson gesprochen.
Zusammenkunft in Kairo
Libyen wird am Mittwoch ausserdem Thema bei einer anderen Zusammenkunft in Kairo sein, wo Ägyptens Aussenminister Samih Schukri mit Amtskollegen aus mehreren Mittelmeerländern über die Lage beraten will. Die ägyptische Regierung hat die Entsendung türkischer Soldaten scharf kritisiert. Sie sprach von einem «eklatanten» Verstoss gegen internationales Recht und einem Bruch bestehender UN-Resolutionen.
Eingeladen sind in Kairo die Aussenminister von Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern. Frankreich wurde immer wieder vorgeworfen, Haftar zu unterstützen - die Franzosen dementierten das.
