London zahlt Ruanda 240 Millionen für den Asylpakt
Die britische Regierung hat mit Ruanda vereinbart, dass das ostafrikanische Land illegal eingereiste Flüchtlinge aufnimmt. Das Gericht ist gegen den Beschluss.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Regierung hat 240 Millionen Pfund an Ruanda geschickt.
- Das Land soll illegal in Grossbritannien eingereiste Asylsuchenden aufnehmen.
- Diese sollen ohne Prüfung nach Ruanda abgeschoben werden.
Die britische Regierung hat Ruanda bislang 240 Millionen Pfund (knapp 264 Millionen Franken) für den bislang an Gerichtsentscheidungen gescheiterten Asylpakt überwiesen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des britischen Innenministeriums auf die Anfrage des Ausschusses für öffentliche Ausgaben vom Donnerstag hervor.
Demnach flossen zusätzlich zu den bereits bekannten 140 Millionen Pfund im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr wieder 100 Millionen in das ostafrikanische Land. Im kommenden Jahr werde eine weitere Zahlung von 50 Millionen Pfund erwartet, hiess es in dem Schreiben weiter.
Illegitim Eingereiste sollen ohne Prüfung nach Ruanda abgeschoben werden
Geplant ist, dass Schutzsuchende, die auf irregulärem Weg nach Grossbritannien gekommen sind, ohne Prüfung eines Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda geschickt werden. Sie sollen dann dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak will damit Migranten von der gefährlichen Reise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken.
Gericht hält Verfahren für rechtswidrig
Bislang scheiterte das Vorhaben jedoch an Gerichten. Der britische Supreme Court hatte das Vorhaben Mitte November für rechtswidrig erklärt. Die Richter hatten beanstandet, dass Ruanda kein robustes Asylverfahren habe, das davor schütze, dass Schutzsuchende wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
Die britische Regierung will diese Bedenken nun durch schriftliche Zusagen aus Kigali sowie neue Gesetzgebung ausräumen. Erst in dieser Woche verkündete sie den Abschluss eines neuen Vertrags mit Ruanda. Durch ein eiligst ins Parlament eingebrachtes Gesetz soll Ruanda zudem zum sicheren Drittland erklärt und der Rechtsweg unter Berufung auf Menschenrechte ausgeschlossen werden. Bereits am kommenden Dienstag soll das Unterhaus in zweiter Lesung darüber beraten.
