Mali: Verfassungsgericht erklärt Ibrahim Boubacar Keita zum Sieger
Ibrahim Boubacar Keitas Wahl zum Präsidenten wurde durch das Verfassungsgericht bestätigt. Es gebe nicht genügend Beweise, um das Resultat anzufechten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ibrahim Boubacar Keita ist als neuer alter Präsident bestätigt worden.
- Das Verfassungsgericht habe nicht genügend Beweise, um das Ergebnis anzuzweifeln.
Das Verfassungsgericht in Mali hat den Sieg von Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Mit dem Urteil vom Montag wies das Gericht in Bamako den Einspruch von Oppositionskandidat Soumaila Cissé gegen das offizielle Wahlergebnis zurück. Für die Anfechtung des Wahlergebnisses habe er nicht genügend Beweise vorgelegt, urteilten die Richter.
Dem offiziellen Ergebnis zufolge erhielt der 73-jährige Keita bei der Stichwahl am 12. August fast 67,2 Prozent der Stimmen. Cissé kam demnach auf 32,83 Prozent. Cissé selbst gab an, die Wahl mit fast 52 Prozent der Stimmen gewonnen zu haben. Die Gerichtsentscheidung will er nicht anerkennen. Internationale Wahlbeobachter hatten von «Unregelmässigkeiten» berichtet, aber nicht von Wahlbetrug gesprochen.
Friedensabkommen wird grösste Herausforderung
Keita tritt nun am 4. September seine neue Amtszeit an. Eine der grössten Herausforderungen für ihn wird es in den nächsten fünf Jahren sein, das Friedensabkommen von 2015 mit Rebellenmilizen zu stärken. Seine Kritiker werfen ihm vor, nicht für ein Ende der Gewalt in dem westafrikanischen Land gesorgt zu haben.
Trotz einer internationalen Militärintervention besteht die Bedrohung durch Dschihadisten in weiten Teilen des Landes fort. Auch die Bundeswehr ist in Mali im Einsatz, um die Islamisten in Schach zu halten.
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen. Damit wollte sie das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden des Landes stoppen und die geschwächten Regierungstruppen unterstützen. Die Uno hatte im selben Jahr einen Einsatz von Blauhelmsoldaten in Mali gestartet. Die Bundeswehr beteiligt sich mit mehr als tausend Soldaten an den Mali-Einsätzen der Uno und der EU.
